Euro-Krise

Trichet will Schuldensünder mit EU-Veto ausbremsen

Um im Falle Griechenland durchgreifen zu können, braucht die EU andere Mittel – das meint zumindest Notenbank-Präsident Trichet.

Aachen/Athen/Berlin. Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank ,will unverbesserliche Schuldensünder in Europa zur Not mit einem EU-Veto ausbremsen – und bringt erstmals ein europäisches Finanzministerium ins Spiel. Der Franzose erhielt am Donnerstag den renommierten Karlspreis für seine Verdienste um die Euro-Währungsunion. In seiner Dankesrede forderte Trichet schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten. Notfalls sollten EU-Institutionen in die nationale Wirtschaftspolitik eingreifen können. „Wir brauchen jetzt einen Quantensprung“, sagte Trichet beim Festakt in Aachen.

Er könne sich ein Vetorecht der EU-Gremien gegen Haushaltsentscheidungen des betroffenen Landes vorstellen. „Ein solches Veto könnte beispielsweise wichtige Haushaltsentscheidungen betreffen oder grundlegende Entscheidungen, die für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ausschlaggebend sind“, sagte Trichet beim Festakt in Aachen.

Die Vorschläge des Chefs der Notenbank EZB gehen weit über das derzeitige System aus Überwachung, Empfehlungen und Sanktionen hinaus, das Trichet schon mehrfach als unzureichend kritisiert hat. Gegen seine Ideen gibt es in den Staaten erhebliche politische Vorbehalte.

Sogar ein für die gesamte Euro-Zone zuständiges Finanzministerium hält Trichet für denkbar. Es könne die Haushaltspolitik der Staaten überwachen, den Finanzsektor integrieren und die EU in internationalen Gremien repräsentieren. „Es müsste nicht notwendigerweise ein Finanzministerium sein, das ein großes föderales Budget verwaltet, sondern ein Ministerium, das direkte Verantwortung in mindestens drei Bereichen hat“, sagte der 68-Jährige, dessen Amtszeit im Herbst endet.

Mit Blick auf die Souveränität der Staaten räumte Trichet zwar ein, in einem ersten Schritt sollten die Wackelkandidaten finanziell unterstützt werden. Falls ein Land aber finanzielle Unterstützung erhalte und nicht ausreichend spare, könnte beispielsweise der EU-Ministerrat – nach einem Vorschlag der EU-Kommission und in Zusammenarbeit mit der EZB – verpflichtende Wirtschaftsentscheidungen für das Land treffen.

In seiner überwiegend in Deutsch gehaltenen Rede nannte Trichet das hochverschuldete Griechenland nicht ausdrücklich. Er spielte aber auf die Lage dort an. Zuletzt hatten Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des von der Pleite bedrohten Landes erneut gesenkt.

Athen wurde im vergangenen Jahr mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Bankrott gerettet und benötigt nun erneut Kredite, weil die Sparauflagen nicht eingehalten wurden.

„Um unsolide Wirtschaftspolitik zu vermeiden, hat die Stärkung der Regeln höchste Priorität“, betonte Trichet. Diese Regeln müssten verhindern, dass einzelne Länder sich und dem gesamten Eurogebiet schadeten.

Auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sprach sich in seiner Laudatio für die Fortsetzung der europäischen Integration gerade im Wirtschafts- und Finanzbereich aus. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barroso in Aachen. Man dürfe nicht nachlassen.

Barroso würdigte die Leistungen Trichets in der Finanz- und Schuldenkrise. Unter Trichet habe die Europäische Zentralbank ihren Auftrag erfüllt und die Preisstabilität gesichert. Trichet habe dies mit einer Mischung aus Pragmatismus, Wagemut und einer ständigen Bereitschaft zu helfen erreicht. Europa stehe an einem Scheideweg und müsse sich zu seiner Überzeugung bekennen. „Entweder wir setzen uns gemeinsam durch, oder wir zerfallen“, sagte Barroso.

Herabstufung: Griechenland hat nun "Ramschstatus"

Die Ratingagentur Moody's hat die Bewertung von griechischen Anleihen in Landes- und Fremdwährung auf der Ramschniveau-Skala weiter herabgestuft. Die Note für das von der Pleite bedrohte Land wurde am Mittwochabend von "B1" auf "Caa1" gesenkt. Grund dafür sei das zunehmende Risiko, dass Griechenland seine Schuldenprobleme nicht ohne eine Umschuldung in den Griff bekomme, hieß es. Die Ratingagentur begründete ihre Herabstufung auch mit "höchst ungewissen“ Wachstumsaussichten und verfehlten Zielen bei den Haushaltsreformen Griechenlands. Mit der neuen Bewertung machte Moody's nach Ansicht von Commerzbank-Experte Ulrich Leuchtmann deutlich, dass das Kreditrisiko Griechenlands "sehr hoch“ ist.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands und schwache US-Konjunkturdaten hatten den Euro-Kurs umgehend belastet. Am Donnerstag stabilisierte sich die Gemeinschaftswährung zunächst wiedert. Im Vormittagshandel stand der Euro bei 1,4380 US-Dollar. Ein Dollar kostete damit 0,6954 Euro. Am Mittwoch hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs gegen Mittag noch auf 1,4408 (Dienstag: 1,4385) Dollar festgesetzt. Am Vorabend war der Euro noch zeitweise an die Marke von 1,43 Dollar gerutscht.

Zuvor hatten Leuchtmann zufolge bereits unerwartet schwachen Konjunkturdaten aus den USA der Risikofreude der Anleger an den Devisenmärkten einen Dämpfer versetzt. Im weiteren Handelsverlauf stehen wegen des Feiertags keine Konjunkturdaten aus der Eurozone zur Veröffentlichung an.

Stopp von Finanzhilfen droht

Für Griechenland schlägt bald die Stunde der Wahrheit. Dem Land droht der Stopp dringend benötigter Finanzhilfen, falls die Inspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland seine Sparzusagen nicht erfüllt hat. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass in einem solchen Fall die zwei Geldgeber – der Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder – die nächste Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets zurückhalten dürften. Sollte Griechenland zusätzliche Hilfen benötigen, dann beharrt Deutschland auf einer Beteiligung privater Gläubiger.

Der Fortschrittsbericht der sogenannten Troika steht kurz vor dem Abschluss. In Griechenland war davon die Rede, dass der Prüfbericht schon am Donnerstag abgeschlossen sein könnte. Die deutsche Regierung erwartet nach Angaben des Finanzministeriums dass ihr "frühestens Freitagnacht“ etwas vorliegen wird. Der Bericht soll auf zwei Hauptfragen Antworten geben. Zum einen geht es darum, wie Griechenland die Spar- und Privatisierungspläne umgesetzt hat, die es im vergangenen Jahr im Gegenzug für die Finanzhilfen zugesagt hatte. Zum zweiten soll geklärt werden, inwiefern Griechenland seine Schuldenlast noch tragen kann oder ob zusätzliche Hilfen nötig sind.

Bericht entscheidet über Griechenlands Zukunft

Der Troika-Bericht ist damit entscheidend für die Zukunft Griechenlands. Ohne die im Juni anstehende Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem Hilfepaket droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in Singapur, sie wolle zunächst den Bericht abwarten. "Dann werden wir entscheiden, wie es weiter geht.“ Für Deutschland sei vor allem die Stabilität des Euro wichtig.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte zu dem laufenden Hilfeprogramm für Griechenland: "Das ist ein gemeinsames Programm.“ Werde es weiterverfolgt, dann auch nur gemeinsam, stellte er klar. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung„ hatte zuvor berichtet, es gelte inzwischen als sicher, dass der IWF sich an der Auszahlung der nächsten Tranche nicht beteiligen wird. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke betonte, bei einem Ausstieg des IWF könne Deutschland nicht einfach einspringen. Der IWF-Beitrag sei gesetzlich eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland seinen Anteil leiste. Sein Unionskollege Klaus-Peter Willisch erklärte, weitere Kredite an Griechenland wären wegen des hohen Ausfallrisikos "ein Rechtsbruch“. Auch die Auszahlung weiteren Tranchen aus dem Hilfeprogramm sei deswegen kritisch.

Zu einem möglichen zweiten, mittelfristig angelegten Hilfspaket für Griechenland über rund 65 Milliarden Euro, stellte die Bundesregierung klare Bedingungen. Griechenland müsse zusätzliche Sparanstrengungen anbieten, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Die Regierung in Athen müsse "ganz konkret, ganz greifbar und ganz nachvollziehbar“ darlegen, wie sie ihre Privatisierungspläne umsetze. Und falls Griechenland mit Steuergeldern Zahlungserleichterungen gewährt werden, müssten auch die privaten Gläubiger beteiligt werden. Ein solches Programm könnte eine Mischung von abgesicherten Krediten von IWF und den europäischen Partnern einerseits und Selbsthilfemaßnahmen des Landes sein.

Über die Finanznot Griechenlands beriet auch eine hochrangige Runde von EU-Experten in Wien. Auch dort ging es um Optionen, wie bei neuen Hilfen private Gläubiger einbezogen werden können.

Griechenland peilt weitere Einsparungen an

Griechenland signalisierte den Willen zu weiteren Sparanstrengungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos kündigte an, die Regierung wolle rund 75 staatliche Institutionen zusammenlegen oder schließen. Damit sollen 650 Millionen Euro eingespart werden, was sich schon im Haushalt 2012 auswirken werde. Zudem arbeitet das Land offenbar am Aufbau einer Art Treuhandanstalt zu Privatisierung von Staatsbesitz, die nach einem Bericht des "Handelsblatt„ regierungsunabhängig sein soll. Die schleppende Privatisierung ist einer der Hauptvorwürfe an die griechische Regierung. (rtr/dpa/dapd)