Der Verkehrsminister und Nordpolitiker fordern Konsequenzen aus dem Schneechaos. Es soll mehr Geld in die Bahn gesteckt werden.

Hamburg/Berlin. Angesichts immer neuer Schwierigkeiten im Zugverkehr hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür ausgesprochen, mehr Geld in die Bahn zu stecken. "Wir müssen bei der Bahn in zusätzliche Kapazitäten investieren", sagte Ramsauer unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz an diesem Montag dem Abendblatt. "Ich unterstütze den Vorstandsvorsitzenden Grube bei seinen Anstrengungen zur Instandhaltung und Verbesserung des rollenden Materials."

Der Minister mahnte: "Wir dürfen nicht auf Verschleiß fahren! Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck. Reserven wurden abgebaut, Personal eingespart. Das lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen." Bahnchef Rüdiger Grube zeigte sich nach dem Weihnachtschaos selbstkritisch. "Wir haben uns zwar deutlich besser als im Vorjahr auf den Winter vorbereitet. Es gibt aber nichts schönzureden", sagte er "Bild am Sonntag" - und fügte hinzu: "Wir müssen noch besser werden. Nicht zuletzt deshalb planen wir milliardenschwere Investitionen in eine neue IC- und ICE-Flotte."

Zugleich bat Grube um Fairness: "Im Vergleich zu Flugzeug und Auto hat die Bahn noch relativ gut funktioniert. Auch unsere Mitarbeiter haben unter ungewöhnlich schwierigen Bedingungen einen tollen Job gemacht." Bei allem verständlichen Ärger sei der Bahn zugutezuhalten, dass sie "bei diesem schlimmsten Dezemberwetter seit Jahrzehnten ausgefallene Flüge und unpassierbare Straßen zu kompensieren hatte", sagte auch Ramsauer. Niemand könne gegen die Winter-Widrigkeiten einen Vollkasko-Anspruch gewähren, doch dürfe die Bahn "auch nicht alles auf den Winter schieben".

Mit der Ausstattung der Bahn wird sich die Verkehrsministerkonferenz heute in Berlin befassen. Die Länder streiten mit dem Bund über 500 Millionen Euro. Diese Summe soll die Bahn nach bisheriger Planung von 2011 an jährlich aus ihrem Gewinn an den Staat abführen. Nach dem Willen der Verkehrsminister soll das eigentlich zur Haushaltssanierung vorgesehene Geld in Gleise und Züge gesteckt werden. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) führte eingefrorene Weichen auf Wartungsmängel zurück. "Wenn das so ist, muss man auch darüber diskutieren, ob es genügend Personal gibt", sagte er der Deutschen Presseagentur. Daher sei es fraglich, ob die geplante Ausschüttung einer Dividende an den Bund noch Sinn mache. "Vielleicht braucht man das Geld, um den gewollten Standard zu erhalten."

Hamburgs Verkehrssenatorin Herlind Gundelach (CDU) lehnte eine Stellungnahme ab. Der CDU-Verkehrsexperte in der Bürgerschaft, Klaus-Peter Hesse, trat dafür ein, die 500 Millionen Euro der Bahn zukommen zu lassen. "Sinnvoll wäre es, in Bereiche wie Verlässlichkeit, Sauberkeit, Barrierefreiheit, Pünktlichkeit und Sicherheit zu investieren." Nach Ansicht von Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der Hamburger SPD, soll Geld auch in die Hafenanbindung fließen.

Ramsauer (CSU) kündigte an, er wolle in der Regierung dafür werben, die Dividende von 500 Millionen Euro überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Zugleich verteidigte er aber die Haltung der Bundesregierung, auf die Gewinnausschüttung nicht zu verzichten.