Konjunktur

Irland droht der finanzielle Absturz - Banken in der Schuld

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Bürger müssen Banken mit radikalem Sparprogramm, höheren Steuern und Lohnkürzungen retten. Ist die Staatspleite möglich?

Berlin/London. Hohn ist so ziemlich das Einzige, an dem es dem irischen Premierminister Brian Cowen derzeit nicht mangelt. Als vor Kurzem ein Zementmischer die Absperrung des irischen Parlaments rammte, verbreitete sich der "Cementgate" in Windeseile im Internet. Bei Twitter wurde gemutmaßt, ob der grundsätzlich dem Alkohol recht zugetane Premier vielleicht einen extra großen Mixer fürs Parlament bestellt habe. Ein anderer fragte: "Man wird also festgenommen, wenn man einen Lkw in das Parlament krachen lässt, aber nicht, wenn man die ganze Volkswirtschaft zusammenkrachen lässt?" Der Zwischenfall war ein Protest des 41 Jahre alten Fahrers gegen die milliardenschwere Rettung der verstaatlichten Anglo Irish Bank. Auf das Baufahrzeug hatte der Demonstrant vor seiner Festnahme die Worte "Toxische Anglo Irish" geschrieben.

Die Iren sind sauer. Seit zwei Jahren bürdet ihnen ihre Regierung ein radikales Sparprogramm auf. Allein in diesem Jahr will Finanzminister Brian Lenihan vier Milliarden Euro einsparen. Dafür erhöhte er die Steuern, kappte die Gehälter im öffentlichen Dienst, das Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen. In nur vier Jahren will er so das EU-Defizitkriterium von drei Prozent wieder einhalten. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung bei 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Lange ertrugen die Iren die harten Einschnitte ohne großes Murren. Finanzminister Lenihan lobte sie sogar für ihre Fähigkeit, Schmerz zu ertragen. " In Frankreich würden alle auf die Barrikaden gehen ." Aber nun scheint das Maß voll. Denn statt schnellem Aufschwung dank der Entbehrungen schlittert Irland geradewegs auf die nächste Krise zu. Mehrere Ratingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit des Landes diese Woche erneut ab. Die "Financial Times" fragte bang: "Wird Irland die griechische Tragödie wieder aufführen?"

Schuld an der Misere haben Irlands Banken. Weil sie in den Jahren vor der Krise Abermilliarden in nutzlose Bauprojekte investiert haben, musste die irische Regierung sie vor fast genau zwei Jahren retten. Staatsgarantien von insgesamt 400 Milliarden Euro gewährte der Finanzminister Irlands den sechs größten Banken damals - das entspricht dem Zweieinhalbfachen vom Bruttoinlandsprodukt des Landes.

Anglo Irish Bank braucht weitere bis zu 11,4 Milliarden Euro Finanzhilfe

Was Lenihan von zwei Jahren als billigsten Weg aus der Krise bezeichnet hatte, könnte das Land im schlimmsten Fall nun in die Staatspleite führen. Besonders teuer kommt den irischen Steuerzahlern die Rettung der mittlerweile verstaatlichten Anglo Irish Bank zu stehen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan erklärte gestern, dass die Bank zusätzlich bis zu 11,4 Milliarden Euro benötigen wird. Damit würden die Gesamtkosten für die Rettung des Instituts auf bis zu 34 Milliarden Euro steigen. Auch die Großbank Allied Irish braucht offenbar bis zu drei Milliarden Euro frisches Geld.

Wegen der zusätzlichen Hilfen wird das Haushaltsdefizit des irischen Staates in diesem Jahr ein Drittel der Wirtschaftsleistung erreichen. Trotzdem will die Regierung den Fehlbetrag bis 2014 auf drei Prozent senken. Dazu will sie den Bürgern ein weiteres Sparprogramm zumuten, das bis Anfang November vorgestellt werden soll.

EU hält eine finanzielle Rettung Irlands nicht für erforderlich

Trotz der gewaltigen Kosten für den irischen Staat reagierten viele internationale Investoren erleichtert auf die neuen Zahlen. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen sanken gestern leicht, genauso wie die Preise für die Versicherung irischer Staatsschulden gegen Zahlungsausfälle.

Dennoch fürchten nicht wenige Analysten, dass Europa kurz vor einer zweiten Euro-Krise stehe. Einen Monat bevor die EU Griechenland vor dem Kollaps retten musste, vergab das Land ebenfalls hohe Renditen auf seine Staatspapiere. Zwar beteuerte die EU mehrmals in den vergangenen Tagen, eine Rettung von Irland sei nicht nötig. Dass die EU sich genötigt sieht, diese Entwarnung so gebetsmühlenartig ständig zu wiederholen, kann allerdings auch als Alarmsignal gewertet werden.

Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist gerade zu Besuch in Dublin. Er glaubt, dass Irland sich in einer besseren Situation befindet als Griechenland im Frühling: "Generell ist die Situation in Irland mit der Griechenlands nicht zu vergleichen. Die Staatsverschuldung Irlands war vor der Krise bedeutend geringer, und Irland hat kein generelles Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit. Die Perspektiven sind daher günstiger." Das gilt wohl auch kurzfristig, denn die Schulden des Inselstaates sind für die nächsten sechs Monate finanziert.

Sparen lässt den Konsum sinken und bremst die Wirtschaftskraft

Es mehren sich die Stimmen, Premier Cowen und Finanzminister Lenihan hätten das Land mit der Rettung der Banken und den strikten Sparplänen überfordert. Häufig wird in diesen Tagen das "Paradoxon der Sparsamkeit" des Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes zitiert. Demnach kann zwar der Einzelne sein Vermögen durch Sparen erhöhen. Sparen jedoch alle - Staat, Unternehmen, Haushalte und Banken - sinkt der Konsum so weit, dass die Wirtschaft stagniert oder sogar in eine neue Rezession abrutscht. Damit würden die Einnahmen des Staates sinken und die Schulden steigen.

Wäre es also besser gewesen, die Anglo Irish Bank pleitegehen zu lassen? Klar sei jedenfalls, weiß Alan McQuaid, Chefökonom von Bloxham Stockbrokers: "Es ist unmöglich, eine unendliche Menge von Geld der Anglo Irish Bank hinterherzuwerfen, gleichzeitig fiskalische Sparmaßnahmen einzuführen und trotzdem zu hoffen, Wirtschaftswachstum würde den Haushalt aus seiner Schieflage befreien."