Die Finanzminister der G20-Staaten können sich nicht auf eine inheitliche Risikozahlung einigen. Die Europäer sind auf Sanierungskurs.
Hamburg. Erneut ist ein Versuch gescheitert, die internationalen Finanzmärkte strenger zu regulieren. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe, der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, konnten sich am Sonnabend bei ihrem Treffen im südkoreanischen Busan nicht auf eine internationale Bankenabgabe einigen. Diskussionsgrundlage dafür war unter anderem ein Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass Banken analog zu den Risiken, die sie eingehen, eine spezielle Abgabe in einen Fonds einzahlen sollen. Je höher die Risiken, desto höher die Abgabe. Die Mittel des Fonds hätten als eine Art Versicherung bei künftigen Finanzmarktkrisen herangezogen werden können.
Widerstand gegen stärkere Regulierung von Japan, Kanada und Brasilien
Für eine Bankenabgabe hatten sich unter anderen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein amerikanischer Amtskollege Timothy Geithner eingesetzt. Verhindert wurde die Umsetzung vor allem von Staaten wie Kanada, Japan und Brasilien, deren Banken die Finanzmarktkrise ohne öffentliche Stützungsaktionen überstanden hatten. "Seit dem Beginn der Finanzmarktkrise vor mehr als zwei Jahren wurden alle Chancen und Termine versäumt, der Finanzbranche klare und international wirksame Regeln zu geben", sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor Karl-Werner Hansmann dem Abendblatt. "Die Interessen der einzelnen Staaten driften zu sehr auseinander. Und die Bankenlobby vor allem in den USA und Großbritannien übt Druck gegen strengere Regulierungen aus."
Im Abschlussdokument des G20-Treffens hieß es lediglich, den Banken müsste im Fall einer neuen Krise ein "fairer und substanzieller Beitrag" abgefordert werden. Die Hoffnungen im Hinblick auf eine strengere Regulierung richten sich nun auf das sogenannte Basel-3-Abkommen, das Ende 2012 in Kraft treten soll. Kernpunkt dessen ist, dass die Banken künftig deutlich strengere Vorgaben bei der Ausstattung mit Eigenkapital erfüllen sollen. Dies soll zur Eindämmung von hoch riskanten Finanz-Transaktionen beitragen. "Basel 3 ist im Kern natürlich richtig", sagte Professor Hansmann. "Aber ob die Regelung tatsächlich Ende 2012 kommt, ist nicht sicher. Zudem mussten die Eigenkapitalanteile der Banken noch deutlich über das hinaus erhöht werden, was bislang vorgesehen ist."
Ein weiteres wichtiges Thema beim G20-Ministertreffen in Südkorea war die Frage, wie die Staaten in der vorhersehbaren Zeit das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Es seien "sehr hitzige Gespräche" geführt worden, hieß es aus dem Kreis der Teilnehmer.
+++ Kommentar: Frei von Tatkraft und Ideen +++
Streit um Schuldensenkung und staatliche Anreize für Wachstum
Nach den massiven staatlichen Hilfsprogrammen in Europa und in den USA wollen vor allem die europäischen Staaten ihre Haushalte sanieren und den Schuldenabbau in Angriff nehmen. Das missfällt vor allem den USA. Finanzminister Geithner kritisierte, Staaten wie Deutschland müssten mehr investieren, um ihre Binnennachfrage anzukurbeln. Das Wachstum in Deutschland wird stark vom Export getragen.
Bundesfinanzminister Schäuble hielt dem entgegen, sowohl in Ländern mit einem Außenhandelsüberschuss wie auch in jenen mit einem Defizit müssten die Haushalte konsolidiert werden, und zwar so, dass das Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werde. "Ich habe dafür plädiert, dass man Europa oder zumindest die Euro-Zone einheitlich betrachten muss", sagte Schäuble. Für Gesamteuropa gebe es kein Ungleichgewicht im Handel.
Die G20-Staaten verbreiteten allerdings auch Optimismus. In der Abschlusserklärung heißt es, die Weltwirtschaft erhole sich deutlich schneller als zuletzt erwartet.
