Immobilien: Neuer Prozess

Hoffnung für geprellte Anleger

Bundesgerichtshof lässt Verfahren gegen Badenia neu aufrollen. In Hamburg gibt es schon viele außergerichtliche Einigungen.

Hamburg. Im Millionenstreit um Schadenersatz dürfen Käufer von Schrottimmobilien neue Hoffnung schöpfen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Bausparkasse Badenia zwar vorerst keinen Schadenersatz an geprellte Anleger zahlen. Doch die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Badenia und der betrügerischen Vermittlerfirma Heinen + Biege gegeben habe. "Die Akten lesen sich teilweise wie ein Wirtschaftskrimi", so der Vorsitzende Richter, Gerd Nobbe.

Aus formalen Gründen hob der BGH dennoch das vorherige verbraucherfreundliche Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts (OLG) auf, das die Bausparkasse zu vollem Schadenersatz verpflichtet hatte. Die Bundesrichter beanstandeten, dass das OLG in seinem Verfahren nicht den damaligen Badenia-Finanzvorstand Elmar A. als Zeugen vernommen hatte. Dies stelle einen schweren Verfahrensfehler dar. Der BGH wies das Verfahren nun an einen anderen Senat des OLG zurück. Die Badenia müsse dann belegen, dass sie keine Kenntnis von dem betrügerischen System hatte.

In dem Rechtsstreit geht es um Wohnungen, die von der Badenia in den 1990er-Jahren an Kleinverdiener ohne Eigenkapital verkauft wurden. Den Anlegern wurden eine hohe Steuerersparnis und garantierte Mieten versprochen. Die Käufe wurden von der Badenia finanziert. So auch einer Polizistin, deren Fall jetzt verhandelt wurde. Sie hatte eine Eigentumswohnung für 45 000 Euro gekauft, doch die versprochenen Mieteinnahmen blieben aus. Bundesweit sind etwa 7000 Kunden von den Badenia-Deals betroffen. Insgesamt sind nach Schätzungen von Verbraucherschützer mindestens 300 000 Konsumenten auf Schrottimmobilien hereingefallen.

Die Hamburger Verbraucherzentrale ist über die Aufhebung des verbrauchernahen OLG-Urteils nicht erfreut, so Gabriele Schmitz. Die Betroffenen müssten nun weiter auf eine klare Rechtsprechung warten. Dabei sei das Thema hochaktuell. "Täglich werden uns in Hamburg neue Fälle von Schrottimmobilien gemeldet." Oft würden Kunden telefonisch mit Steuervorteilen und falschen Versprechen in dubiose Immobilienkäufe gelockt.

Die Gerichtsurteile zur Badenia sind unterdessen nicht auf andere Fälle übertragbar, meint der Hamburger Rechtsanwalt Volker Wenzel, der mehrere Dutzend Kunden betreut, die vor 2002 in Hamburg Opfer einer dubiosen Maklerin wurden und überteuerte Wohnungen kauften, finanziert von Hamburger Banken. "Jeder Fall liegt anders und muss individuell geregelt werden", so Wenzel. Der Rechtsanwalt hat in Hamburg bereits in 30 Fällen außergerichtliche Einigungen mit Banken für die Geschädigten erzielen können. Dabei liefen insbesondere die Einigungen mit der Hamburger Sparkasse "sehr fair", so Wenzel. Die Betroffenen, deren Lebensperspektiven durch die hohe Schuldenlast sehr düster aussahen, hätten durch die Einigungen wieder Perspektiven für ihre Zukunft erhalten.