Minister prüft Regulierung an Tankstellen. Australien und Österreich als Vorbild

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) droht den Tankstellenbetreibern in Deutschland mit einer stärkeren Regulierung. Künftig könnten die Anbieter verpflichtet werden, Preiserhöhungen vorher bekannt zu geben. Ramsauer orientiert sich an einer Regelung aus Australien. "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind", sagte der Minister der "Bild".

Das Bundeskartellamt hatte in der vergangenen Woche eine Marktanalyse veröffentlicht und dargestellt, dass die fünf größten Tankstellenbetreiber in Deutschland - allen voran Aral und Shell - den Markt beherrschen.

In Österreich gilt bereits seit 2009 eine Meldepflicht für Preiserhöhungen. Anhebungen müssen jeweils um 12 Uhr mittags bekannt gegeben werden. "Das hat den Markt beruhigt", sagte Martin Grasslober vom österreichischen Automobilklub ÖAMTC dem Abendblatt.

Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, hält die von Ramsauer erwogene Regelung für ungeeignet: "Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis." Preisschwankungen an den Tankstellen wirkten auch preisdämpfend, sagte er.