Mittelmeerstaat erhält 22,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Auch Banken wollen helfen. Professoren klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen die Unterstützung

Berlin. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voran. Doch zum Schluss fand das Rettungspaket für Griechenland doch noch eine deutliche Mehrheit. In einem außergewöhnlichen Eilverfahren stimmten am Freitag im Bundestag die meisten Abgeordneten von CDU/CSU, FDP sowie den Grünen für die Finanzhilfen an den klammen Mittelmeerstaat. Die Vertreter der SPD enthielten sich weitgehend der Stimme, während viele Parlamentarier der Linken gegen die Finanzspritze votierten.

Insgesamt plädierten 391 der 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten für die Hilfen. Auch der Bundesrat gab grünes Licht. Damit ist das Gesetz gebilligt, wonach Deutschland den Hellenen in den nächsten drei Jahren mit 22,4 Milliarden Euro unter die Arme greifen möchte. 8,4 Milliarden Euro sollen bereits in diesem Jahr fließen. Insgesamt soll Griechenland vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern bis zu 110 Milliarden Euro gewährt werden. In Deutschland wird die Staatsbank KfW die zugesagten Kredite bereitstellen. Der Bund - und damit der Steuerzahler - bürgt dafür. Am Abend unterzeichnete auch Bundespräsident Horst Köhler das Nothilfegesetz.

Banken und Versicherungen wollen ihre Anleihen verlängern

Auch die deutschen Großbanken und Versicherungen signalisierten ihre Unterstützung. Die Konzerne wollen ihre Engagements in einem Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro in Griechenland aufrechterhalten und fortschreiben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zu den Unterstützern zählen die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie die Versicherer Allianz und Münchener Rück. So sollen unter anderem auslaufende Kreditlinien durch neu zu vereinbarende Linien oder andere Formen der Finanzierung ersetzt werden.

Die Unternehmen appellierten zudem an alle Finanzinstitute, ebenfalls einen positiven Beitrag zu leisten. Der Leiter des Bankseminars der Universität Lüneburg, Ulf G. Baxmann, nannte diese Zusage ein "wichtiges Signal für die Märkte, das man anerkennen sollte". Insgesamt sind deutsche Institute mit rund 34 Milliarden Euro in griechischen Papieren engagiert.

Auf Gegenwehr stößt die Hilfe dagegen bei Euro-Kritikern. Kurz nach der Zustimmung des Bundestages zum Griechenland-Hilfspaket haben fünf Professoren - darunter auch der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling - beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Finanzhilfen eingereicht. "Wir sehen durch die Hilfen die Stabilität des Euro gefährdet", sagte der Ökonom Joachim Starbatty bei der Übergabe der 153 Seiten umfassenden Klageschrift.

Professoren wollen Hilfszahlungen per Eilverfahren verhindern

Per Eilantrag wollen die Kläger verhindern, dass das Geld bis zu einer Entscheidung über die Klage ausgezahlt wird. Durch die Milliardenhilfen würden Rechte der EU und Grundrechte verletzt, argumentieren die Professoren. Durch die Kredite, die Deutschland für das Paket aufnehmen müsse, würden alle eigentumsmäßigen Rechte der Deutschen wie Ansprüche auf Renten, Gehälter oder auf soziale Hilfen an Wert verlieren. Das verletze die nationale Verfassungsidentität. Zugleich sei die Inflationsgefahr höher, da Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen könne. Das Hilfspaket würde Griechenland nicht helfen, die Europäische Union damit aber auf dem Weg in eine Schuldengemeinschaft bringen. Die Finanzhilfen seien in Wahrheit eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die Professoren weiter. "Wir geben das Geld den Griechen und die reichen es an die Banken weiter."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich unterdessen mit Frankreichs Staatpräsident Nicolas Sarkozy bei dem aktuellen EU-Sondergipfel für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte einsetzen.