Berlin. Der Tankrabatt funktioniert nicht. Der Sprit ist nicht billiger geworden. Die Ampel-Regierung hat damit ihr Versprechen gebrochen.

Wer in diesen Tagen zum Tanken fährt, muss sich doch ziemlich veräppelt vorkommen. Denn die Spritrechnung ist weiterhin hoch, obwohl die Ampel-Regierung den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Entlastungen an der Zapfsäule versprochen hat. Durch den staatlichen Tankrabatt sollten die Preise für Diesel und Benzin ab 1. Juni eigentlich deutlich sinken.

Der Nachlass, der den Staat Milliarden kostet, soll drei Monate lang einen Ausgleich schaffen für hohe Inflation und teurer Energiepreise auch durch den Ukraine-Krieg. So lautete zumindest der Plan der Politik. Doch er ist nicht aufgegangen. Wie sich jetzt zeigt, profitieren nämlich andere vom Tankrabatt, und zwar solche, die es finanziell wirklich nicht nötig haben. Es sind die mächtigen Mineralölkonzerne.

Sie sacken den staatlichen Zuschlag ein, statt ihn an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen. Wer tanken muss, kämpft somit weiterhin mit hohen Preisen. Die Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kommt nicht bei den Bürgern an. Dafür vergolden wir Steuerzahler ein Vierteljahr lang die Bilanzen der großen Ölfirmen. Sie werden auf Staatskosten zu Krisengewinnlern. Das ist skandalös, besonders weil genau eine solche Entwicklung absehbar war.

Tankrabatt: Die Preise für Benzin und Diesel sind weiterhin hoch

Viele Experten hatten die Politik im Vorfeld gewarnt, dass der Preisnachlass nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben würde. Genau das ist nun eingetreten. Der Entlastungseffekt ist verpufft. Für die Menschen im Land ist das ein riesen Ärgernis. Und zugleich ist es ein schweres Versagen der Ampel-Regierung, das Projekt trotzdem in dieser Form durchgewunken zu haben. Ein zentrales Entlastungsversprechen der Koalition ist damit schon jetzt gebrochen.

Vor allem die FDP, auf deren Betreiben der Tankrabatt in Deutschland eingeführt wurde und die mit Christian Lindner zugleich den Finanzminister stellt, muss sich fragen lassen, ob sie diese Form der Steuerverschwendung nicht hätte verhindern müssen.

So, wie es jetzt läuft, schauen Privathaushalte beim Tankrabatt genauso in die Röhre wie Millionen von Handwerksfirmen und Dienstleister, deren Geschäftsbetrieb vom Auto abhängt und die wegen hoher Spritkosten finanziell weiterhin unter Druck stehen. Das hätte die FDP, die Partei der freien Marktwirtschaft, im Vorfeld mitbedenken müssen.

Habeck will den Erdölkonzernen mit schärferen Kartellgesetzen beikommen

Wenn jetzt führende Liberale lauthals vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verlangen, er müsse die Ölkonzerne beim Tankrabatt an die Kandare nehmen, wirkt das wenig überzeugend. Denn sie fordern Habeck gewissermaßen dazu auf, jene Suppe auszulöffeln, die die FDP der Ampel und letztlich auch der Gemeinschaft der Steuerzahler eingebrockt hat. Es ist der durchschaubare Versuch der Liberalen, Verantwortung abzuschieben.

Habecks neuer Vorschlag, wegen der Debatte um den Tankrabatt das Kartellrecht zu verschärfen, wäre vor diesem Hintergrund zumindest ein konsequenter Schritt in diese Richtung. Nach Habecks Vorstellung soll der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen können. Damit würde den Ölfirmen auch Zusatzprofite etwa aus dem staatlichen Tankrabatt wieder abgenommen.

Ob das Geld danach tatsächlich als Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürger landet? Mal sehen. In jedem Fall dürfte aber bei vielen die Frage bleiben, warum es denn so furchtbar kompliziert ist in Deutschland, den Menschen in Krisenzeiten finanziell wirksam unter die Arme zu greifen. Die Antwort steht weiter aus.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.