Pandemie

Corona: Habeck schlägt neue Kontaktbeschränkungen vor

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Jochen Gaugele
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Interview.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Interview.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wegen der zugespitzten Lage bringt Grünen-Chef Robert Habeck neue Maßnahmen ins Gespräch – vor allem für Ungeimpfte.

Berlin. Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen und steigen. Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur dramatischen Lage wächst deshalb der Druck für ein entschlossenes Handeln. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, schlägt deshalb neue harte Maßnahmen vor – die vor allem Ungeimpfte betreffen könnten. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bringt er im Interview mit unserer Redaktion ins Gespräch.

Wie dramatisch schätzen Sie die Corona-Lage ein, Herr Habeck?

Robert Habeck: Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen. Das ist schlichte Mathematik. Und es wäre eine Katastrophe mit Ansage. Denn schon im Sommer war klar, dass sich die meisten Ungeimpften infizieren werden und ein Teil der Infizierten so schwer erkranken wird, dass er in Intensivstationen um sein Leben kämpfen wird. Außerdem war auch klar, dass der Impfschutz abnehmen wird und entsprechend durch Drittimpfung aufgefrischt werden muss.

Trotzdem lassen die Ampelparteien die Corona-Notlage auslaufen. Wie wollen Sie die Pandemie in den Griff bekommen?

Habeck: Lassen Sie mich präzisieren: Die epidemische Lage nationaler Tragweite, wie sie im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt ist, war befristet und läuft noch im November aus. Wir wollen eine rechtsichere Anschlusslösung, bei der das Parlament als demokratischer Souverän die wesentlichen Entscheidungen trifft. Aber es ist falsch, sich hinter dieser Debatte zu verstecken oder auf das Infektionsschutzgesetz zu warten. Wir müssen den Pandemieschutz umgehend hochfahren, damit wir die vierte Welle brechen können. Jeder Tag zählt. Und das allermeiste ist ja jetzt schon möglich, machbar und notwendig. Darüber sollte die Diskussion ums Infektionsschutzgesetzt nicht hinwegtäuschen.

Corona trotz Impfung: Diese Gruppen sind besonders gefährdet

Heißt konkret?

Habeck: Wichtig ist, den Impfschutz schnell zu erneuern, und das mit hoher Priorität bei den Älteren. Impfzentren und vor allem mobile Impfteams sollten umgehend ein viel breiteres und unbürokratisches Impfangebot machen, für die Erst- wie für die Booster-Impfung. Es bilden sich jetzt schon wieder Schlangen vor Impfstationen. Die Kapazitäten hätten längst hochgefahren werden müssen.

Kommt Deutschland an einer Impfpflicht vorbei?

Habeck: Was jene anbetrifft, die sich noch nicht haben impfen lassen: Bei allem Respekt vor individuellen Entscheidungen, appelliere ich dringend an jeden und jede, diese Entscheidung noch mal zu überprüfen und die Abwägung neu zu treffen. Wer sich impft, schützt die eigene Gesundheit und das eigene Leben und hilft, unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Ich halte zudem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.

Wie wollen Sie die Alten- und Pflegeheime schützen?

Habeck: Um jetzt unmittelbar den Schutz für Altenheime und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, braucht es überall eine Testpflicht für Bewohner, Pflegekräfte und Besucher, auch wenn diese bereits geimpft oder genesen sind. Auch das ist jetzt schon machbar und muss dringlichst da umgesetzt werden, wo es noch nicht der Fall ist.

Wo soll 2G, wo 3G gelten?

Habeck: Es sind strikte 2G–Regelungen durch die Länder notwendig. Vor allem müssen sie aber auch konsequent kontrolliert werden, hier sind die Länder in der Pflicht. Die Erhöhung der Sicherheit auf 2G plus, alo das Testen von Geimpften, ist der logisch nächste Schritt, sobald die Testzentren wieder flächendeckend aufmachen. Es ist auch dringend geboten, 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren, um die Arbeit sicherer zu machen. Das bringen wir gerade auf den Weg. Und klar, auch Homeoffice sollte wieder verstärkt genutzt werden.

Was ist eigentlich mit der Bahn?

Habeck: Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3-G hier gelten, darüber werden wir reden müssen.

Müssen wir uns wieder auf Kontaktbeschränkungen einstellen wie im letzten Corona-Winter?

Habeck: Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungemipfte regional nötig werden. Entsprechendes sollte in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Eine Differenzierung nach Impfstatus und Ausnahmen für Kinder sind nach geltender Rechtslage möglich. Und die Länder brauchen die Möglichkeit, Veranstaltungen auch abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig macht. Ich weiß, dass nach eineinhalb Jahren Pandemie viele erschöpft sind, Corona hat die Gesellschaft auf extreme Weise gefordert. Aber wir müssen jetzt intensive Anstrengungen unternehmen, um die Pandemie zu bekämpfen.