Pandemie-Bekämpfung

Corona: Das planen die Gesundheitsminister für den Winter

| Lesedauer: 5 Minuten
Julia Emmrich
Ein Impfpass mit dem Eintrag für die dritte Impfdosis gegen das Coronavirus (Symbolbild).

Ein Impfpass mit dem Eintrag für die dritte Impfdosis gegen das Coronavirus (Symbolbild).

Foto: picture alliance

Die Lage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Mit diesen Maßnahmen wollen Bund und Länder dem Corona-Winter begegnen.

Berlin. Das RKI meldet Rekord-Inzidenzen, die Intensivstationen füllen sich, Infektionsangst in den Pflegeheimen: Wie kommt das Land durch den Corona-Winter? Die Gesundheitsminister der Länder haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen am Bodensee auf mehrere Punkte geeinigt.

Die drei wichtigsten:

  • Booster-Impfungen sollen sechs Monate nach der ersten Immunisierung zur Regel werden.
  • In Pflegeheimen sollen Personal und Besucher unabhängig vom Impfschutz regelmäßig getestet werden.
  • 3G-Regeln sollen besser kontrolliert werden und in Regionen mit hoher Inzidenz auf 2G beschränkt werden.

Eine Impfpflicht aber kommt vorerst nicht.

Spahn: Vierte Corona-Welle kommt „mit voller Wucht“

„Vor uns liegen sehr schwere Wochen“, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach der Sitzung. „Wir merken, dass die vierte Welle mit voller Wucht kommt, mit Rekordinfektionszahlen.“ In ersten Regionen müssten bereits Covid-Patienten verlegt werden, weil die Intensivstationen voll seien.

Seine bittere Rechnung für die nächsten Wochen: Knapp ein Prozent der Neuinfizierten komme derzeit nach etwa zehn bis 14 Tagen auf die Intensivstationen. Das bedeute umgerechnet auf die aktuellen Infektionszahlen, dass in zwei Wochen in den Kliniken pro Tag mit rund 350 zusätzlichen Intensivpatienten zu rechnen sei. Die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz im Detail:

Auffrischungsimpfungen für alle – das ist geplant

Nach Spahns Worten sind sich Ärzteschaft und Länder einig, dass Auffrischimpfungen grundsätzlich für alle möglich sein sollen, deren Immunisierung mehr als ein halbes Jahr zurückliegt. „Das sollte die Regel werden nicht die Ausnahme“, so der Minister. Insbesondere sollen die Booster-Impfungen Risikopatienten, Ältere und das medizinische und pflegerische Personal erreichen – das seien logischerweise aktuell diejenigen, die Anfang des Jahres als erste geimpft worden waren und deren Impfschutz nun mehr als ein halbes Jahr alt ist.

Corona: Wie geht es mit den Impfzentren weiter?

Im Vorfeld hatte es Streit um die Wiedereröffnung der Impfzentren gegeben. Viele Länder waren skeptisch. Nach dem Treffen steht fest: Die Auffrischimpfungen sind nicht allein durch die niedergelassenen Ärzte zu schaffen. Die Ärzte stünden weiter im Vordergrund, so Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CDU), die Länder aber würden parallel dazu wieder verstärkt auf die Impfzentren zurückgreifen.

Allein in Bayern gab es zuletzt 81 Zentren, die im Standby-Modus waren und die jetzt wieder aktiviert werden sollen. Das Saarland dagegen schert vorerst aus – hier reichten die Kapazitäten der Arztpraxen im Moment aus, um die Gruppe derjenigen zu boostern, deren Impfung mehr als sechs Monate zurück liege. Sollte es demnächst eine ausdrückliche Auffrisch-Empfehlung der Stiko auch für unter 70-Jährige geben, könnten aber auch die Impfzentren des Saarlands wieder aktiviert werden.

Gesundheitsminister wollen neue Teststrategie für Pflegeheime

„Wir haben letzten Winter erlebt wie brutal, das Virus in diesen Einrichtungen gewirkt hat“, so Spahn. Deshalb soll es nun für Mitarbeiter und Besucher verpflichtende, regelmäßige Tests geben – gerade auch für Geimpfte und Genesene. „Trotz Impfung kann es sein, dass man eine Infektion in die Pflegeinrichtung trägt.“ Die Länder müssen nun die genaue Anzahl der wöchentlichen Tests regeln. „Idealerweise täglich“, findet Spahn. In Regionen mit niedriger Inzidenz könne es aber auch ausreichen, wenn das Personal zwei- bis dreimal pro Woche getestet werde.

Der Bund will die Kosten für die verpflichtenden Test in den Pflegeheimen übernehmen – für das Personal, aber auch für Besucher. Wer nachweisen kann, dass er Angehörige im Pflegeheim besuchen will, soll wieder kostenlos Schnelltests bekommen.

Lesen Sie auch: Heikle Phase: Wer führt uns jetzt durch die Corona-Pandemie?

Corona-Impfpflicht – auch für bestimmte Berufe – kommt nicht

Eine gesetzliche Impfpflicht für bestimmte Berufe, etwa für die Altenpflege, lehnte die Ministerrunde ab. Einig sei man sich aber, dass es „eine moralische Pflicht“ gebe, sich impfen lassen, wenn man mit besonders verletzlichen Personen zu tun habe.

Zugangsbeschränkungen: Strenge Umsetzung von 3G

Einig waren sich die Länder, dass die 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) stärker kontrolliert werden müssen – etwa in der Gastronomie. Darüberhinaus wurde einstimmig festgelegt, dass 2G (geimpft und genesen) besonders in Regionen mit hohen Fallzahlen und einer drohenden Überlastung der Kliniken eingeführt werden kann.

Corona-Winter: Finanzielle Hilfe für Gesundheitssystem

Krankenhäuser sollen wieder finanzielle Ausgleichszahlungen bekommen, wenn sie wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen. Dass es in einigen Regionen so kommen werde, sei „wahrscheinlich“, so die Fachminister.