Gmund. Strengere Grenzkontrollen, mehr Polizeipräsenz: Die CSU will nach dem Bombenanschlag in Ansbach schärfere Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen der vergangenen Woche setzt Bayern auf mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. „Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht.“ Zu den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf eines 18-Jährigen in München sagte der CSU-Chef: „Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen.“

Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag hatte ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Am Freitag war ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Bedrohung mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. „Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei“, sagte er. Deutschland liege im Fokus der Islamisten. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen „die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben“.

Innenminister Joachim Herrmann (links), Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und Justizminister Winfried Bausback äußerten sich am Dienstag zur Sicherheitslage in Bayern.
Innenminister Joachim Herrmann (links), Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und Justizminister Winfried Bausback äußerten sich am Dienstag zur Sicherheitslage in Bayern. © REUTERS | MICHAELA REHLE

Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. „Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar“, sagte er.

Herrmann verlangte strengere Grenzkontrollen. „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben.“. Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

Selbstmordattentat in Ansbach

Selbstmordanschlag im fränkischen Ansbach: Bei der Detonation eines Sprengsatzes starb am Sonntagabend der mutmaßliche Täter, mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Selbstmordanschlag im fränkischen Ansbach: Bei der Detonation eines Sprengsatzes starb am Sonntagabend der mutmaßliche Täter, mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. © REUTERS | MICHAELA REHLE
Der 27-jährige mutmaßliche Selbstmordattentäter hatte vor einer Gaststätte in der Innenstadt in der Nähe des Eingangs zu einem Open-Air-Musikfestival eine Bombe mit scharfkantigen Metallteilen gezündet.
Der 27-jährige mutmaßliche Selbstmordattentäter hatte vor einer Gaststätte in der Innenstadt in der Nähe des Eingangs zu einem Open-Air-Musikfestival eine Bombe mit scharfkantigen Metallteilen gezündet. © dpa | Daniel Karmann
Die komplette Altstadt von Ansbach, das etwa 40.000 Einwohner hat, war am späten Abend abgeriegelt worden.
Die komplette Altstadt von Ansbach, das etwa 40.000 Einwohner hat, war am späten Abend abgeriegelt worden. © REUTERS | MICHAELA REHLE
Anwohner konnten zunächst nicht zurück in ihre Häuser.
Anwohner konnten zunächst nicht zurück in ihre Häuser. © REUTERS | MICHAELA REHLE
Schwerbewaffnete Polizisten bewachten nach der Tat die Zufahrtsstraße zur Altstadt. Die Explosion sorgte für einen Großeinsatz der Polizei, die mit 200 Kräften anrückte.
Schwerbewaffnete Polizisten bewachten nach der Tat die Zufahrtsstraße zur Altstadt. Die Explosion sorgte für einen Großeinsatz der Polizei, die mit 200 Kräften anrückte. © dpa | Daniel Karmann
Feuerwehr und Rettungsdienste waren mit 350 Kräften im Einsatz.
Feuerwehr und Rettungsdienste waren mit 350 Kräften im Einsatz. © dpa | Daniel Karmann
Noch in der Nacht begann die Spurensicherung.
Noch in der Nacht begann die Spurensicherung. © REUTERS | MICHAELA REHLE
Bei einer Explosion habe es eine hohe Streuung gegeben, hieß es bei der Polizei. Jedes kleinste Teilchen könne zur Aufklärung beitragen.
Bei einer Explosion habe es eine hohe Streuung gegeben, hieß es bei der Polizei. Jedes kleinste Teilchen könne zur Aufklärung beitragen. © REUTERS | MICHAELA REHLE
Ein Mitarbeiter der Spurensicherung untersucht den Rucksack des mutmaßlichen Täters.
Ein Mitarbeiter der Spurensicherung untersucht den Rucksack des mutmaßlichen Täters. © dpa | Daniel Karmann
In dem Rucksack war der Sprengsatz versteckt.
In dem Rucksack war der Sprengsatz versteckt. © dpa | Daniel Karmann
Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach hat sich nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) bekannt. Das gehe aus der Auswertung des Handys des Syrers hervor. „Es ist auf dem Handy eine entsprechende Anschlagsdrohung des Täters selbst als Video festgestellt worden.“
Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach hat sich nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) bekannt. Das gehe aus der Auswertung des Handys des Syrers hervor. „Es ist auf dem Handy eine entsprechende Anschlagsdrohung des Täters selbst als Video festgestellt worden.“ © REUTERS | MICHAELA REHLE
Fast zeitgleich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin: „Ein Bezug zum internationalen Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates ist aus meiner Sicht ebenso wenig auszuschließen wie das Vorliegen einer besonderen Labilität dieser Persönlichkeit oder eine Kombination von beidem.“
Fast zeitgleich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin: „Ein Bezug zum internationalen Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates ist aus meiner Sicht ebenso wenig auszuschließen wie das Vorliegen einer besonderen Labilität dieser Persönlichkeit oder eine Kombination von beidem.“ © dpa | Michael Kappeler
Der Minister mahnte zugleich zur Besonnenheit und warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Die ganz große Mehrheit komme nach Deutschland, um hier in Frieden zu leben. „Das muss sauber getrennt werden“.
Der Minister mahnte zugleich zur Besonnenheit und warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Die ganz große Mehrheit komme nach Deutschland, um hier in Frieden zu leben. „Das muss sauber getrennt werden“. © dpa | Michael Kappeler
Mitarbeiter der Spurensicherung ermittelten am Montag in dem Ansbacher Flüchtlingsheim, in dem der mutmaßliche Täter wohnte. Der Syrer ist nach Behördenangaben vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde vor einem Jahr abgelehnt, ...
Mitarbeiter der Spurensicherung ermittelten am Montag in dem Ansbacher Flüchtlingsheim, in dem der mutmaßliche Täter wohnte. Der Syrer ist nach Behördenangaben vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde vor einem Jahr abgelehnt, ... © dpa | Daniel Karmann
... der 27-Jährige Flüchtling war seitdem geduldet. Hintergrund: Deutschland schiebt zurzeit keine Menschen nach Syrien ab, weil in dem Land Bürgerkrieg herrscht. Der Täter war wiederholt strafrechtlich aufgefallen. Unter anderem hatte die Polizei ...
... der 27-Jährige Flüchtling war seitdem geduldet. Hintergrund: Deutschland schiebt zurzeit keine Menschen nach Syrien ab, weil in dem Land Bürgerkrieg herrscht. Der Täter war wiederholt strafrechtlich aufgefallen. Unter anderem hatte die Polizei ... © REUTERS | MICHAELA REHLE
... wegen eines Drogendelikts mit ihm zu tun. Er befand sich in psychiatrischer Behandlung und soll bereits zweimal versucht haben, sich das Leben zu nehmen.
... wegen eines Drogendelikts mit ihm zu tun. Er befand sich in psychiatrischer Behandlung und soll bereits zweimal versucht haben, sich das Leben zu nehmen. © dpa | Daniel Karmann
Eine Woche der Gewalt in Bayern: Würzburg, München und Ansbach wurden innerhalb weniger Tage Ziele von Gewalttaten.
Eine Woche der Gewalt in Bayern: Würzburg, München und Ansbach wurden innerhalb weniger Tage Ziele von Gewalttaten. © dpa-infografik | dpa-infografik GmbH
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Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können. „Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken.“ Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. „Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben.“

Seehofer sagte, jetzt dürfe es „keine Endlosschleife der Diskussion“ mehr geben. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit „sehr, sehr entschlossen“ vorgehen. Hoffnung und Zuversicht ersetzten nicht das Handeln des Staates. In den jüngsten Taten sieht er eine „ganz neue Dimension des Terrors“. Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen – in der Prävention, aber auch in der Repression. „Jeder Terroranschlag ist einer zu viel.“(dpa)