Eine Bedienstete der Stadt Frankfurt will künftig in Ganzkörperschleier arbeiten. Die Kommune will dagegen notfalls gerichtlich vorgehen.
Frankfurt/Main. Die Stadt Frankfurt will im Bürgeramt keine Mitarbeiterin in einer Burka dulden. Eine 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte angekündigt, künftig im Ganzkörperschleier ihren Dienst zu verrichten. „Das werden wir mit allen rechtlichen Mitteln verhindern“, sagte Personaldezernent Markus Frank (CDU) am Montag. Medienberichten zufolge will die Frau nach ihrer Elternzeit vom 1. Februar an wieder arbeiten – nicht wie zuvor nur mit Kopftuch, sondern mit Burka. Damit werde „ganz klar“ eine Grenze überschritten, sagte Stadtrat Frank. Sollte die Frau verschleiert erscheinen, müsse sie wieder gehen.
Die 39-Jährige ist seit mehreren Jahren bei der Stadt Frankfurt beschäftigt. Sie arbeitet im Bürgeramt der Mainmetropole und hat damit engen Kontakt zu Bürgern. „Wir können nicht zulassen, dass eine Mitarbeiterin vollverschleiert den Bürgern gegenübersitzt. Unsere Mitarbeiter zeigen Gesicht, in den meisten Fällen ein freundliches“, sagte Frank. Die Burka verhindere Bürgernähe, zudem sei diese mit der Emanzipation unvereinbar. Nach Franks Worten muss sich offenbar erstmals eine deutsche Großstadt mit einem solchen Fall befassen.
Für seine Haltung bekam der Stadtrat über die Parteigrenzen hinweg Rückendeckung. „Für uns ist eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Olaf Cunitz. Damit sei die weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mehr gewährleistet und das Recht auf freie Religionsausübung stoße an seine Grenzen. Die Stadt dürfe „aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses bundesweit bisher einmaligen Falles nicht zögern, diese Frage notfalls vor Gericht zu klären“.
Auch von der SPD, der größten Oppositionspartei im Römer, gab es Zuspruch. Der Versuch, eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst durchzusetzen, müsse konsequent unterbunden werden, erklärte Fraktionschef Klaus Oesterling. „Wir sind hier für Null-Toleranz.“ Sollte die Mitarbeiterin auf die Burka bestehen, müsse sich die Stadt von ihr trennen und dürfe einen möglichen Rechtsstreit nicht scheuen.
Der Vorsitzende des Frankfurter Ausländerbeirats, Enis Gülegen, erklärte, die Burka passe nicht zum Erscheinungsbild einer Behörde. „Jeder Bürger hat das Recht darauf, das menschliche Antlitz derer sehen zu können, die die Stadt repräsentieren.“ Der Ganzkörperschleier reduziere zudem eine Frau zur „Nicht-Person“. Das sei eine grobe Verletzung der Menschenwürde.
Personaldezernent Frank hofft nach eigenen Angaben noch auf eine Einigung. Derzeit gebe es Gespräche mit der Mitarbeiterin. Sollte sie sich aber weigern, den Schleier abzulegen, müsse sie mit Konsequenzen rechnen – bis hin zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Gleichzeitig betonte er, die Stadt wolle auch helfen. „Wir können nicht zulassen, dass Frauen in die Vollverschleierung getrieben werden.“ Frankfurt müsse „für die Gleichberechtigung Gesicht“ zeigen.
