Auch in Dänemark wird jetzt Kritik an den geplanten Grenzkontrollen laut. Regierung verfügt nicht mehr über sichere Stimmenmehrheit.
Kopenhagen. Die Proteste gegen die dänischen Grenzkontrollen zeigen Wirkung und scheinen die Kopenhagener Pläne zu Fall zu bringen. Sprecher der Parlamentsopposition machten einen Rückzieher und erklärten am Freitag, sie würden im Finanzausschuss nun doch keine Mittel für die neuen Grenzkontrollen bewilligen – dies galt vorher als reine Formalität. Sie wollen eine Entscheidung im Parlamentsplenum erzwingen, wo die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nicht mehr über eine sichere Stimmenmehrheit verfügt. Carina Christensen, Fraktionschefin der mitregierenden Konservativen, sagte zum veränderten Stimmverhalten der Opposition: "Das ist absolut platt und nur, um uns zu ärgern.“ Im Plenum könnte eine Entscheidung nicht vor dem 1. Juli fallen.
Sowohl die Sozialdemokraten wie die Volkssozialisten zogen in letzter Minute ihre ursprüngliche Zustimmung zu den Regierungsplänen zurück. Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei im Rundfunk auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst“, wenn die geplanten Kontrollen beim großen Nachbarn Dänemarks im Süden auf so geballte Ablehnung stoßen.
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich hatte am Donnerstag zu den Plänen gesagt: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird“. Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit drei weiteren Parteien im Parlamentsplenum einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber ohne neue Kontrollen an der Grenze nach Deutschland sowie Schweden durchsetzen.
Auch die EU-Kommission hat die Pläne für permanente neue Kontrollen durch dänische Zöllner scharf kritisiert. Initiator waren die Rechtspopulisten von der DVP, die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die Mitterechtsregierung fungieren. DVP-Chefin meinte in der Zeitung "Politiken“ zu kritischen Äußerungen des deutschen Dänemark-Botschafters Christoph Jessen über die geplanten Grenzkontrollen: "Putzige Worte von einem deutschen Botschafter, dessen Land in seiner Geschichte gefühlsbetonten Nationalismus mit traurigen Konsequenzen geboten hat.“ (dpa)
