Stormarn
Kommunalpolitik

Reinbek will Einsatz für Klimaschutz verstärken

Der Reinbeker Stadtverordnete Andreas Fleischer (SPD) verabschiedet sich aus der Kommunalpolitik.

Der Reinbeker Stadtverordnete Andreas Fleischer (SPD) verabschiedet sich aus der Kommunalpolitik.

Foto: Bernd Marzi / BGZ

Stadtverordneter Andreas Fleischer (SPD) richtet zu seinem Abschied dringenden Appell an die übrigen Volksvertreter.

Reinbek. Mit gleich drei Anträgen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung möchten die Reinbeker Fraktionen den Klimaschutz vorantreiben – gemeinsam mit der Verwaltung.

Mit leidenschaftlichen Worten meldete sich Andreas Fleischer (SPD) in seiner Funktion als Stadtverordneter ein letztes Mal zu Wort, bevor er sich aus der Kommunalpolitik verabschiedete. „Wir haben immer für den Klimaschutz gekämpft“, sagte er. Bereits vor 16 Jahren sei eine Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht worden, 2011 folgte das erste Klimaschutzprogramm, 2015 das Radverkehrskonzept und 2017 ein Klimaschutzprogramm mit 39 Maßnahmen. „Aber es tut sich nichts“, so Fleischer. Politische Strukturen bewegten sich nur träge, das gelte es zu überwinden: „Wir brauchen eine Organisationsstruktur, die zielführend ist.“

Worte des 74-Jährigen erreichen Wirkung

Die Fraktionen nahmen sich die eindringlichen Worte des 74-Jährigen, der 16 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv war, offenbar zu Herzen. So wurden zwei zunächst separate Anträge der Grünen sowie der FDP zu einem Sammelantrag zusammengefasst und einstimmig angenommen. Der große Antrag beinhaltet unter anderem Forderungen der Grünen auf eine beschleunigte Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Außerdem soll die Beratung von Gewerbetreibenden durch Energiescouts angeschoben sowie eine Vollzeitstelle in der Verwaltung im Bereich Energiemanagement geschaffen werden. Die FDP formulierte Prüfaufträge an die Verwaltung, um den CO²-Ausstoß in städtischen Gebäuden zu reduzieren. Bis Oktober fordern sie einen Bericht, der Maßnahmen sowie deren Kosten und die CO²-Bilanz auflistet.

Stadt bekennt sich zu Fridays for Future

Auch ein Antrag der Wählergemeinschaft Forum 21 fand eine Mehrheit. Damit bekennt sich die Stadt zu den Forderungen der „Fridays for Future“-Initiative und ist beauftragt, einen Beitrag zur Minderung der Klimakrise zu leisten, in dem sie zum Beispiel die Ziele des Pariser Klimaabkommens berücksichtigt. Dazu gehört, dass bei bei städtischen Projekten künftig auf die Absenkung von Treibhausgasemissionen zu achten ist.

Bürgermeister Björn Warmer versicherte, die Verwaltung wolle versuchen, nun in Sachen Klimaschutz eine Strategie zu entwickeln.