Stormarn
Partei ergreifen

Der Gemeindevertreter

Hans-Karl Limberg aus Großhansdorf macht seit 30 Jahren Politik. Für unsere Serie erklärt er seine Aufgaben

Sie setzen den Willen der Bürger um. Sie sind die Dienstvorgesetzten der Bürgermeister. Und sie entscheiden über die Entwicklung des Ortes: die Gemeinde- oder Stadtvertreter. Hans-Karl Limberg aus Großhansdorf ist einer von ihnen. Der ältere Herr mit den weißen Haaren und dem runden Gesicht hat sich schon als junger Mann engagiert. „Aber irgendwann merkt man, dass man an seine Grenzen stößt“, sagt er. Bürger haben nur wenige Möglichkeiten, um auf die Politik Einfluss zu nehmen. Das wollte der heute 67-Jährige nicht hinnehmen. „Ich konnte die wichtigen Entscheidungen nicht einfach den Politikern überlassen“, sagt er bestimmt. Limberg wollte selbst Verantwortung übernehmen.

1981 trat er in die FDP ein. Seit 1984 ist Limberg nun als Vertreter der Liberalen in der Großhansdorfer Gemeindevertretung tätig. Obwohl er der FDP angehört, entscheidet er nicht immer nach Parteilinie. Limberg betont: „Für mich ist das Wohl der Gemeinde wichtiger. Man darf nicht einfach blind der Parteilinie folgen.“ Auf Landes- oder Bundesebene sei es sinnvoll, dass Parteien geschlossen abstimmten. „Das steht dort für die Verlässlichkeit der Politik.“ Doch auf kommunaler Ebene sollte jeder für sich entscheiden.

Genau darin sieht der 67-Jährige seine Aufgabe: „Wir wurden von den Bürgern gewählt und sollten deren Wünschen entsprechen.“ Das ist es, was für Limberg die Demokratie gerade auf dieser Ebene ausmacht. Und aus diesem Grund sei es wichtig, die Bürger bei Entscheidungen miteinzubeziehen.

Gemeindevertreter vermitteln zwischen Bürger und Verwaltung

Hans-Karl Limberg erinnert sich noch gut an eine Diskussion in der Waldgemeinde. Ende der 1990er-Jahre ging es um feste Betreuungszeiten für Grundschüler. „Das war ein Anliegen der Eltern. Wir haben also mit ihnen gesprochen und sie finanziell und bei der Verantwortung eingebunden.“ Limberg ist dafür, dass ein Gemeindevertreter die Bürger unterstützen muss. Dass es funktioniert, beweist die Arbeit des Vereins, der bis heute die Betreuung der Grundschulkinder organisiert.

Was die Arbeit eines Gemeindevertreters ausmache, sei Kompromissbereitschaft. Die Gemeinde- und Stadtvertreter stünden den Bürgern besonders nah. Dadurch hätten es die Bürger auch leichter, dem Politiker des Vertrauens ihre Anliegen vorzutragen. Gemeindevertreter sind von den Entscheidungen in den Ausschüssen meist selbst betroffen, da sie in der Gemeinde oder der Stadt wohnen. „Es geht nicht darum, seine Meinung mit aller Kraft durchzusetzen, sondern einen Mittelweg zu finden, mit dem möglichst viele einverstanden sind.“ Aus diesem Grund dauern die Sitzungen manchmal bis in die späten Abendstunden.

Bürgermeister sind auf Zustimmung der Gemeindevertreter angewiesen

Die Gemeindevertreter haben einen großen Einfluss auf die Arbeit des Verwaltungschefs. Limberg: „Der Bürgermeister muss bei vielen Dingen erst die Politiker fragen. Zum Beispiel wenn er eine neue Stelle in seiner Verwaltung einrichten möchte.“ Dann muss der Finanzausschuss die Ausgaben diskutieren und, wenn möglich, genehmigen. Der Bürgermeister berät die Gemeindevertreter, die ja nur ehrenamtlich politisch tätig sind, in ihren Ausschusssitzungen. Und er muss sie über wichtige Verwaltungsangelegenheiten wie Bauvorhaben informieren.

Es gibt mehrere ständige Ausschüsse wie den Hauptausschuss, Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Sozialausschuss und Prüfungsausschuss. Diese bereiten in ihren Sitzungen die Entscheidungen vor und sprechen eine Empfehlung für die Sitzung der Gemeindevertreter oder die Stadtverordnetenversammlung aus. Die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung werden in die Ausschüsse übernommen. Welches Aufgabenfeld die Ausschüsse übernehmen und wie viele Gemeindevertreter in einem Ausschuss sitzen, ist in der Hauptsatzung der Gemeinde oder Stadt festgeschrieben.

Die Gemeindevertreter müssen sich auf jede Sitzung vorbereiten, Vorlagen lesen und Beschlussvorschläge durcharbeiten. „Wenn die nicht ausreichen, können wir noch ergänzende Anträge stellen“, erklärt Limberg. In die Arbeit als Gemeindevertreter investiert der 67-Jährige in ruhigen Zeiten 15 bis 20 Stunden monatlich. Wenn viele Themen zu diskutieren sind, können es auch bis zu 80 Stunden werden, schätzt er. „Da muss man schon mit Überzeugung dabei sein, um das auf sich zu nehmen.“ Für ihren Aufwand werden die Gemeinde- oder Stadtvertreter meist mit einer Pauschale entschädigt. Die Höhe wird vom Land vorgegeben (siehe oben links).

Die eigene berufliche Erfahrung kann hilfreich sein. „Wer beispielsweise im Baugewerbe arbeitet, stellt dann auch detailliertere Fragen in den Ausschüssen.“ Dadurch könnten alle etwas für künftige Sitzungen dazulernen. Limberg hat seine Tätigkeit als Datenverarbeitungsorganisator in der IT-Branche auch geholfen. Allerdings in anderer Weise. „Ich musste mich immer den neuen Gegebenheiten anpassen, immer wieder umdenken“, sagt Limberg. Diese Eigenschaft sei unerlässlich, gerade bei einer langjährigen Arbeit als Gemeindevertreter. „Man muss offen bleiben für Neues.“ Gerade der Austausch mit jüngeren Gemeindevertretern bringe die Diskussionen nach vorn. „Es bringt nichts, stur auf seinen Denkmustern zu beharren.“

Um die Arbeit der Gemeindevertreter zu verbessern, schlägt Limberg Bürgerbefragungen vor. Dann könnten die ehrenamtlichen Politiker noch mehr auf die Wünsche der Wähler eingehen. „Doch viel zu wenige nutzen überhaupt die Chance, sich über das politische Geschehen zu informieren.“ Limberg ärgert die Politikverdrossenheit. Dabei sei es so einfach, in einer Ausschusssitzung seine Anmerkungen vorzutragen.