Bürgermeisterin Denecke Probleme werden Probleme bei Personalführung, sogar Rechtsverstöße im Umgang mit Mitarbeitern bescheinigt.

Oststeinbek. Die Oststeinbeker Gemeindeverwaltung ist offenbar in einem sehr schlechten Zustand. Die Lage ist so aussichtslos, dass Hilfe und Veränderung nur von außen kommen können. Zu diesem Fazit kommen die Gemeindeprüfer der Kreisverwaltung in ihrem aktuellen Bericht. Er soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, liegt der Stormarn-Ausgabe des Hamburger Abendblatts aber bereits in Auszügen vor.

Die Prüfer hatten das Rathaus im Herbst unter die Lupe genommen. Schwerpunkt ihrer Arbeit waren die Bereiche Personal und Organisation. Fazit: Es hapert hier wie dort. Die Prüfer stellten "Probleme im Personalbereich" und "strukturelle Mängel im Verwaltungsaufbau und -ablauf" fest. Weiter heißt es: "Das Gemeindeprüfungsamt kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeindeverwaltung Oststeinbek sich aus eigenen Kräften voraussichtlich nicht so weit reorganisieren kann, dass eine stetige ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist."

Die Sorge über die Zustände in der Verwaltung hatte am Montagabend für einen regen Besucherandrang im Rathaussaal von Oststeinbek gesorgt. Mehr Informationen und Transparenz über die Vorgänge in ihrem Rathaus erhofften sich die Bürger von der Veröffentlichung des Ordnungsprüfungsberichts des Gemeindeprüfungsamtes (GPA). Doch die wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen verschoben.

Wie könnten die Probleme gelöst werden? Da sind die Fachleute etwas ratlos. "Die Situation, die das Gemeindeprüfungsamt bei dieser Prüfung vorgefunden hat, unterscheidet sich von den bisherigen Ordnungsprüfungen derart, dass keine einfache 'Standard-Problemlösung' angeboten werden kann." Das, was die Prüfer dann doch vorschlagen, klingt ein bisschen wie ein grundsätzlicher Neuaufbau. "Mitarbeiterbefragungen" sollten durchgeführt werden - mit Hilfe von externen Beratern. Sodann könnte die Gemeindevertretung "Maßnahmen und Ziele für die künftige Ausrichtung" definieren und deren Umsetzung überwachen. Eines sollte jedenfalls nicht geschehen: "Eine rein personelle Verstärkung ohne grundlegende Strukturänderungen erscheint dem Gemeindeprüfungsamt nicht Erfolg versprechend", heißt es in dem Bericht.

In der Tat kommt Oststeinbek aber wohl nicht darum herum, mehr Personal einzustellen. In der Vergangenheit hat es laut Prüfbericht eine Fülle von Überlastungsanzeigen der Rathausmitarbeiter gegeben. Solche Anzeigen gibt es immer dann, wenn jemand so stark mit Aufgaben eingedeckt ist, dass er sie nicht alle erledigen kann. Der Vorgesetzte hat dann die Aufgabe, Lösungen zu finden. Aufgaben können zum Beispiel zeitlich verschoben werden, auf mehrere Schultern verteilt oder als Auftrag an Dienstleister vergeben werden, zum Beispiel an Planungsbüros. Die Bürgermeisterin Martina Denecke hat eine andere Art des Auswegs gesucht. Laut Bericht soll sie einen Mitarbeiter, der eine solche Belastungsanzeige habe stellen wollen, mit der Äußerung unter Druck gesetzt haben, die Gemeindevertretung plane einen Personalabbau.

Die Prüfer sehen das Verhalten der Bürgermeisterin Martina Denecke insgesamt sehr kritisch. Im Bericht heißt es: "Gegenwärtig hat das Gemeindeprüfungsamt den Eindruck, dass die Bürgermeisterin mit ihrem Führungsverhalten dazu beiträgt, Teile der Mitarbeiterschaft zu demotivieren." Zu diesem Befund hat sicherlich auch beigetragen, dass Denecke schon kurz nach ihrem Amtsantritt eine kuriose Dienstanweisung erlassen hat. Danach durften Fachbereichsleiter mit ihren Mitarbeitern nur dann eine Dienstbesprechung durchführen, wenn sie das vorher bei Denecke angemeldet hatten.

Dass diese die Arbeit einer Verwaltung massiv erschwert, liegt auf der Hand. Doch Denecke beließ es laut Prüfbericht nicht nur bei der Anweisung, sie überwachte sie auch. 2011 sprach sie wegen eines Verstoßes eine Abmahnung aus und dokumentierte den Anlass für die Abmahnung auch in einer Aktennotiz. Demnach soll sie nach dem Betreten eines Raums, in dem sich Mitarbeiter versammelt hatten, gesagt haben: "Hier findet offenkundig eine unangemeldete Dienstbesprechung statt." In einem anderen Fall soll sie einer Mitarbeiterin die ihr zustehende Beförderung versagt und damit gegen geltendes Recht verstoßen haben. Den Personalrat soll sie in vielen Fällen bei Entscheidungen nicht beteiligt haben.

Richtig ernst wird es bei einem anderen Kritikpunkt der Prüfer. In einem Oststeinbeker Kindergarten waren im Frühjahr 2011 rund 1600 Überstunden aufgelaufen. Denecke wies die Beschäftigten an, diese Zahl bis Ende 2011 auf 300 zu reduzieren. Hilfe bekamen sie dabei nicht. Folge war offenbar, dass zeitweise zu wenig Personal im Kindergarten arbeitete. Im Prüfbericht heißt es: "Bezüglich möglicher Personenschäden ist die Gemeinde ein hohes Risiko eingegangen." Die Gemeindeprüfer haben mittlerweile die Heimaufsicht des Kreises eingeschaltet. Die untersucht nun, ob in dem Kindergarten ausreichend Personal vorhanden ist.

Der Bericht hat die Gemeindevertreter darin bestärkt, auf die Abwahl hinzuarbeiten. "Die Bürgermeisterin ist unfähig, ein Amt als Führungskraft zu führen", sagt Hans-Joachim Vorbeck, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch die Oststeinbeker SPD. "Die größte Problematik stellt nach unserer Einschätzung die Personalführung dar", erläuterte die Fraktionsvorsitzende Irene Kastner. Sie stellt ebenfalls "die Frage nach der Führungsqualität und -fähigkeit der Bürgermeisterin".

Ähnliche denken auch viele Oststeinbeker. "Wenn das so stimmt, wie gerade vorgetragen, dann ist es gut, wenn sie geht. Dann kann wieder Ruhe reinkommen", urteilt Britta Semic nach der Ausschusssitzung. Eine ganz andere Meinung vertritt Wolfgang Homann: "Von diesem Prüfungsbericht habe ich heute zum ersten Mal gehört". Er ist entsetzt über die Zustände, sieht aber die Ursache in den vielen Altlasten aus der Zeit vor Martina Deneckes Amtsantritt. Daher findet er es "nicht in Ordnung, wie mit Frau Denecke umgegangen wird". Er bedauere, dass es keine Gegendarstellung der Bürgermeisterin gegeben habe. Denn Frau Denecke schweigt. Weder in der Sitzung, noch auf Anfrage des Hamburger Abendblatts war die Bürgermeisterin zu einer Stellungnahme bereit. "Dazu möchte ich keinen Kommentar abgeben. Auf haltlose Anschuldigungen werde ich nicht eingehen, das halte ich für verkehrt", so Martina Denecke.