Stadtverordnete beschließen den Beitritt zum Antirassistischen Bündnis Stormarn (Arabues). Bürgermeister hat Bedenken.

Bad Oldesloe. Als zweite Stadt im Kreis nach Bargteheide wird nun auch Bad Oldesloe Mitglied im Antirassistischen Bündnis Stormarn (Arabues). Das haben die Stadtverordneten mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossen - trotz starker Bedenken von CDU, FDP und Verwaltung. "Das ist ein rein politisches Bündnis, deshalb hat die Stadt dort nichts zu suchen", sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. Die Verwaltung müsse politische Neutralität wahren, und das sei durch eine Mitarbeit in einem Bündnis, das sich schwerpunktmäßig aus Kreis- und Ortsverbänden der Parteien zusammensetze, nicht gegeben.

Bei diesem Thema gebe es kein neutral, widerspricht die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann. "Ein Bekenntnis der Stadt ist dringend nötig. Uns wird immer weisgemacht, dass es in Oldesloe kein Nazi-Problem gebe, aber das stimmt nicht", sagt Herrmann und verweist auf Flugblätter, Aufkleber und eine Spende an das Oldesloer Tierheim, mit der sich Anhänger der rechten Szene geschmückt hätten.

"Dieses Thema muss Chefsache sein", sagt Hartmut Jokisch von den Grünen. "Es darf bei uns nicht so weit kommen wie in anderen Städten, wo Nazis Grundstücke erwerben und der Bürgermeister erst davon aufgeschreckt wird." Seine Fraktion hatte gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, dem Antirassistischen Bündnis beizutreten. Jokisch: "Alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung müssen ein Zeichen setzen, dass Rassismus in Bad Oldesloe keinen Platz hat."

+++Stormarner stehen auf gegen Rechts+++

Er verweigere sich nicht dem Kampf gegen Rechts, sagt von Bary. Deshalb habe er auch vor zwei Wochen an der Demonstration gegen Rechts teilgenommen und sei zur Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus in die Fußgängerzone gekommen. Allerdings hätten ihn die Äußerungen der Arabues-Vorsitzenden Luise Welker bei der Demonstration abgeschreckt. "Sie hat in ihrer Rede den Stadtjugendpfleger und den Bürgermeister der Stadt Ahrensburg lächerlich gemacht und Verwaltungsmitarbeiter angegriffen", sagt von Bary. "Die Worte waren ausgrenzend." Auch CDU und FDP haben Bedenken gegen den Beitritt. "Ich finde es nicht gut, dass alle Parteien gezwungen werden, sich dem Bündnis anzuschließen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Möller. "Jede Partei sollte das selbst entscheiden können." Zudem teile er die Auffassung des Bürgermeisters, dass die Stadt neutral bleiben müsse.

+++500 Lichter brennen gegen Rechts+++

Dieser Meinung ist auch Rechtsanwalt Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Man muss sich gegen alle Kräfte wehren, die sich gegen die demokratische Grundordnung stellen", sagt er. "Aber ein Beitritt zu so einem Bündnis ist für uns nicht der richtige Schritt. Vielleicht richtet das mehr Schaden an, als es nützt." Denn das Bündnis rufe auf seiner Internetseite auch zu Sitzblockaden auf. Wurch: "Wenn es eine Demonstration von Nazis gibt, kann die Stadt doch nicht an Sitzblockaden teilnehmen und sich von der Polizei wegtragen lassen." Doch die knappe Mehrheit von SPD und Grünen mit zwölf Stimmen reichte aus, um den Beitritt zum Arabues trotz eines Neins von CDU und FDP (neun Stimmen) zu besiegeln. Die FBO enthielt sich.

In Ahrensburg war ein entsprechender Antrag der Grünen im Juni 2011 in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Die Mehrheit hatte damals Zweifel daran, mit einem Beitritt etwas Positives bewirken zu können. Nur gute Erfahrungen hat dagegen Henning Görtz, Bürgermeister von Bargteheide, bisher gemacht. Die Stadt engagiert sich bereits seit 2009 im Arabues, eine Rathausmitarbeiterin ist regelmäßig bei den Treffen dabei. "Die Arbeit des Bündnisses liefert viele praktische Ansätze", sagt Görtz. "Es werden Demonstrationen organisiert und Workshops in Schulen veranstaltet, bei denen Jugendliche lernen, wie sie sich Rechten gegenüber verhalten sollten." Die Sorgen der Oldesloer teilt Görtz nicht. Er sagt: "Das Bündnis ist nicht parteipolitisch. Deshalb ist es auch gut, wenn möglichst viele dort mitmachen."