Der Kreistag stimmt ab, ob die Rübker Straße zum Buxtehuder Autobahnzubringer wird
Stade/Buxtehude. So spannend, wie es am kommenden Montag bei der Abstimmung zum Autobahnzubringer Buxtehude werden wird, war es im Stader Kreistag sicherlich schon lange nicht mehr. Wenn die 52 Kreistagsmitglieder und Landrat Michael Roesberg bei Tagesordnungspunkt 18 eine Entscheidung darüber treffen, ob Buxtehude über die Rübker Straße an die Autobahn 26 angeschlossen werden soll oder nicht, ist eines zumindest sicher: Jede Stimme zählt.
Zwar hat der Verwaltungsausschuss des Landkreises in der vergangenen Woche für den Ausbau der Rübker Straße zum Zubringer votiert, und es deutet alles darauf hin, dass auch der Kreistag so entscheidet. Aber wer kann schon in die Köpfe der Abgeordneten schauen? Sind wirklich alle in der CDU der Meinung, dass die Rübker Straße die beste Wahl ist? Wollen die Grünen immer noch am liebsten keine Abfahrt? Und was ist mit der FDP, bei der eine Abgeordnete im Kreis für die Rübker Straße gestimmt hat, obwohl die Buxtehuder Stadt-FDP dagegen ist? Auch wenn die Fraktionen ihre Positionen so gut wie bezogen haben - ein Fünkchen Unsicherheit wird bis zur endgültigen Entscheidung am Montag bleiben.
"Ich gehe davon aus, dass die Rübker Straße kommt", sagt Richard Wilke, Vorsitzender der CDU-Fraktion. So, wie er es einschätze, sei man in der 21-köpfigen CDU-Fraktion einer Meinung und favorisiere einhellig den Ausbau der Rübker Straße. Zumal Wilke auch keine Alternative sieht. "Entweder man baut die Rübker Straße aus, oder Buxtehude bekommt keine Abfahrt." Die Gutachten hätten eindeutig belegt, dass die von der Buxtehuder Ratsmehrheit gewünschte Umgehungsstraße entlang des Naturschutzgebiets rechtlich nicht machbar sei. Seit 30 Jahren sei bekannt, dass die Rübker Straße zum Zubringer werden soll, das wüssten auch die Anlieger. "Und wenn man eine Autobahn will, muss man auch einen Zubringer in Kauf nehmen", sagt er.
Egon Ohlrogge, Vorsitzender der 18-köpfigen SPD-Fraktion, sieht das anders. "Wir werden geschlossen gegen die Rübker Straße stimmen", sagt er. Ein Zubringer an dieser Stelle sei eine sehr ungünstige Variante, zum einen wegen der Anlieger und zum anderen wegen der Situation am geplanten Kreisel an der Harburger Straße.
Das Gerede, dass Buxtehude gar keine Abfahrt erhalte, wenn jetzt die Kreistagsmehrheit gegen die Rübker Straße stimme, hält er für Angstmacherei. Er wisse zwar, dass die Auflagen bei einem Naturschutzgebiet extrem streng seien, aber Ausnahmen seien durchaus möglich. Schließlich sei es auch machbar gewesen, dass die A 26 bei Buxtehude durch ein Naturschutzgebiet verlaufe. "Warum soll es dann bei der Umgehungsstraße nicht gehen?"
Bei der aus zwei Personen bestehenden FDP-Fraktion sind die Meinungen gespalten. Vorsitzender Wolfgang Ehlers vertritt die Meinung seiner Buxtehuder Parteikollegen und kündigt an, gegen die Rübker Straße zu votieren. Walburga Frenzel, die zuvor für die Rübker Straße gestimmt hat, ist sich jetzt nicht mehr sicher. "Entweder werde ich wieder dafür stimmen oder mich enthalten", sagt sie. Sie wolle ihre Parteifreunde schließlich nicht allzu sehr verärgern, auch wenn die Gutachten in ihren Augen belegen, dass die Rübker Straße die einzige Möglichkeit ist.
"Ich mache Frau Frenzel keine Vorschriften, sie hat gute Gründe für ihre Entscheidung", sagt Wolfgang Ehlers dazu. Er selbst wolle sich aber nicht nur auf Gutachten stützen, sondern auch an die Menschen denken. Als Außenstehender sei er gar nicht vom Zubringer betroffen, weshalb seiner Meinung nach umso mehr das Votum des Buxtehuder Rats gegen die Rübker Straße zählen müsse. "Das ist ein Hinweis an uns, auf den wir eingehen müssen."
Unverändert sind die Positionen von Grünen und Linken. "Wir lehnen die Rübker Straße ab", sagt Ulrich Hemke, Vorsitzender der vierköpfigen Grünen-Fraktion. Die Straßenführung nehme keine Rücksicht auf den Lärmschutz. Eine Umgehungsstraße komme aus naturschutzrechtlichen Gründen ebenfalls nicht in Frage, und da Buxtehude sowieso recht nahe an den Abfahrten Jork/Neukloster und Neu Wulmstorf liege, sei eine eigene Abfahrt in der Mitte vollkommen überflüssig.
Benjamin Koch-Böhnke, Einzelkämpfer der Linkspartei, sieht hingegen in der Umgehungsstraße die bessere Variante und wird dementsprechend am Montag gegen die Rübker Straße votieren. Es freue ihn aber sehr, dass die Entscheidung im öffentlich tagenden Kreistag und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im nichtöffentlichen Kreisausschuss getroffen werde.
Die vier Kreistagsabgeordneten der Freien Wählergemeinschaft (FWG) dürften die Abstimmung am Montag besonders spannend machen. Im Bau- und Wegeausschuss Anfang März hatte sich die FWG noch enthalten und wurde damit zum Zünglein an der Waage. Jetzt sagt Fraktionsvorsitzender Uwe Arndt: "Wenn Buxtehude die Umgehungsstraße wirklich will, hätte sich die Stadt an den Mehrkosten beteiligen müssen", sagt er. In diesem Punkt hätte er sich eine klarere Position der Stadt gewünscht. Da das aber nicht der Fall sei, werde die FWG für die Rübker Straße die Hand heben. "Einen Fraktionszwang gibt es bei uns aber nicht."
Die Sitzung des Kreistags im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses, Am Sande 2, beginnt am Montag um 9 Uhr. Gleich am Anfang gibt es eine Einwohnerfragestunde.