Wichtigste Neuerungen sind eine Anhebung der Gewerbesteuern auf 410 Prozentpunkte und die Abgabe des Jugendamtes an den Landkreis.
Stade. Mit deutlicher Mehrheit hat der Rat der Hansestadt Stade seinen Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Das Minus wird bei voraussichtlich bei etwa 6,8 Millionen Euro liegen. Wichtigste Neuerungen sind eine Anhebung der Gewerbesteuern auf 410 Prozentpunkte und eine geplante Abgabe des Jugendamtes an den Landkreis Stade im Jahr 2012.
Dass an den Sparbeschlüssen kein Weg vorbeiführe, war Konsens bei allen Fraktionen. CDU, FWG, FDP und SPD hatten im Finanzausschuss ein Papier mit weitreichenden Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen vorgelegt, das weit über die Vorschläge der Verwaltung hinausgeht. Laut diesem Papier soll das Fehl um rund 742 000 Euro reduziert werden. Die vorgeschlagene Abgabe des Jugendamtes bereitet der Verwaltung nach wie vor Sorgen. Bürgermeister Andreas Rieckhof will sich dafür einsetzen, dass keine Stelle des Jugendamtes bei einer Abgabe gestrichen wird, sondern alle Mitarbeiter vom Kreis übernommen werden.
Dass dies eine unpopuläre und vielleicht auch riskante Entscheidung ist, war auch den Fraktionen bewusst. "Diese Sparmaßnahmen sind zwar schmerzhaft, aber sie sind unvermeidlich", so SPD-Fraktionschef Klaus Quiatkowsky. Die Stadt steuere, wenn keine radikalen Maßnahmen ergriffen würden, auf mehr als 50 Millionen Euro Schulden zu. "Wir glauben, dass wir mit dem Papier der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Stadt viel Gutes tun", so der SPD-Fraktionschef.
Auch Wolfgang Ehlen (FDP) bekräftigte den Zwang zum Sparen. Die Stadt habe lange über ihre Verhältnisse gelebt. "An dem Konsolidierungspapier führt leider kein Weg vorbei", so Ehlen. Karsten Behr (CDU) erklärte, dass es keine Alternative gebe, wenn Stade nicht handlungsunfähig werden wolle. Er erklärte, dass die Stade kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem habe. Dieses Problem müsse auch mit Blick auf die steigende Verschuldung der Stadt dringend weiter angegangen werden. "Wir werden die Aufgaben und Ausgaben der Stadt weiter reduzieren müssen, ob es uns gefällt oder nicht", so Behr. Rieckhof widersprach dieser Darstellung. "Wir haben durchaus ein Einnahmenproblem, denn viele Unternehmen können sich derzeit ganz legal Steuerzahlungen entziehen." Dies treffe vor allem auf die großen Unternehmen zu.
Die Grünen hegten Bedenken gegenüber den Sparvorschlägen. "Vieles an dem Sparkonzept ist gut, aber Ergänzungen sind sinnvoll", so Uwe Merckens (Grüne). Es sei vieles Wichtige angepackt worden, einige Punkte des Papiers könne die Fraktion aber nicht gutheißen. Die Grünen plädierten unter anderem dafür, das Jugendamt nicht an den Kreis abzugeben und keine Finanzkürzungen beim Frauenhaus vorzunehmen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte begrüßten sie dagegen. Die Änderungsvorschläge der Grünen wurden von den übrigen Fraktionen abgelehnt, so dass sich die Grünen bei der Haushaltsabstimmung am Ende der Stimme enthielten.
(fms)
