Stader Sparpaket tritt in Kraft. Bürgermeister Andreas Rieckhof kündigt zusätzlich eine erneute Haushaltssperre an.
Stade. Die Politik in der Hansestadt Stade hat ein Sparpaket geschnürt und Bürgermeister Andreas Rieckhof muss nun seinen Kopf hinhalten. Einige der Sparmaßnahmen wirken sich direkt auf den Bürger aus. "Das wird richtig spürbar", sagt Rieckhof. Mögliche Beschwerden gehen dann in der Regel bei ihm ein. Doch der Stader Verwaltungs-Chef nimmt es gelassen. "Wir sind im Tal der Tränen, und da müssen wir raus", sagt Rieckhof.
In der Hansestadt wird weiter konsequent gespart. Noch in diesem Monat wird Bürgermeister Rieckhof eine Haushaltssperre verhängen. Damit behält er sich vor, im Einzelfall zu entscheiden, ob eine geplante Ausgabe getätigt werden soll. Eine Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, ein vorhandenes Haushaltsloch zu stopfen. Rieckhof verhängte seit seinem Amtsantritt 2007 in jedem Jahr eine Haushaltssperre.
Ende des vergangenen Jahres hat der Stader Stadtrat mit deutlicher Mehrheit seinen Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Die Neuverschuldung liegt bei etwa 6,8 Millionen Euro. Es hätte noch schlimmer kommen können. Zuvor hatten sich CDU, FDP, WG und SPD kurzfristig auf ein gemeinsames Sparpaket geeinigt. Damit sollen rund 650 000 Euro eingespart werden, mittelfristig sogar 1,3 Millionen Euro. Doch wo genau wird in Stade künftig eigentlich gespart?
Zunächst einigten sich die Stader Politiker parteiübergreifend darauf, dass die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte angehoben wird. Weiterhin soll die Trägerschaft des Stader Jugendamts vom Jahr 2013 an auf den Landkreis Stade übertragen werden.
Doch was bekommt der Bürger nun direkt zu spüren? Zum einen soll die Stader Verwaltung 100 000 Euro beim Personal einsparen. Zurzeit beschäftigt die Hansestadt 548 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit. Vor sechs Jahren lag diese Zahl noch bei 580. Um Personalkosten zu sparen, bleibt dem Stader Bürgermeister nur die Möglichkeit, frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen. In diesem Jahr scheiden vier städtische Mitarbeiter aus, teilt Rieckhof mit.
Zunächst verlässt ein Mitarbeiter aus der Wohngeldabteilung das Rathaus an der Hökerstraße. Das heißt, die Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen verlängern sich, so Rieckhof. Außerdem muss die Familienservicestelle künftig auf eine Kraft verzichten. Und sowohl die Sekretärin der Grundschule in Wiepenkathen als auch der Platzmeister der Kommunalen Betriebe Stade (KBS) beenden ihre Dienstzeit. Diese Stellen würden zwar wieder besetzt, allerdings mit Verzögerung, sagt Rieckhof. Insgesamt würde die Anzahl der Stellen sinken.
"Die Konsequenz ist, dass sich die Qualität der Dienstleistungen verschlechtert", sagt der Bürgermeister. Verschlechtern wird sich künftig auch der Zustand der städtischen Grünflächen. Nach dem Beschluss der Politiker soll die Hansestadt bei den KBS sparen. Das bedeutet konkret, es wird weniger gemäht. "Wir werden das gerecht über die Ortsteile und die Innenstadt verteilen", sagt Rieckhof.
Dass diese Einschränkungen zu Ärger in der Bevölkerung führen, ist zu erwarten. Das gilt auch für einen weiteren Punkt im Sparpaket der Stader Politiker. Es geht um die städtischen Weihnachtsbäume. In diesem Jahr sollen nur noch die Bäume am Pferdemarkt und am Fischmarkt aufgestellt werden. Damit würden fünf weitere Bäume abgeschafft. Konkret sind das die Bäume am Schwedenspeicher, an der Thuner Straße, in Hahle, in Haddorf und am Spiegelberg. Im Jahr 2008 stellte die Stadt noch zehn festliche Bäume zur Weihnachtszeit auf.
Wer künftig in Stade sein Auto abstellen möchte, muss tiefer in die Tasche greifen. Die Taktung der oberirdischen Parkuhren wird verändert. Zahlten die Kraftfahrer bislang 50 Cent für eine halbe Stunde, werden diese nun bereits nach 20 Minuten fällig. Das bedeutet, eine Stunde parken kostet künftig 1,50 Euro statt ein Euro. Tiefer in die Tasche greifen müssen auch diejenigen, die eine Veranstaltung im Königsmarcksaal des Rathauses planen. Dort finden überwiegend Kulturveranstaltungen in unregelmäßigen Zeitabständen statt. Dafür soll es künftig keine Gebührenbefreiung mehr geben. "Wir werden strenger draufgucken", kündigt der Bürgermeister an.
Selbst vor den Kindern und Jugendlichen macht die Stader Sparer nicht halt. Die Zuschüsse für die Ferienfreizeiten sollen um 15 000 Euro gesenkt werden. Das bedeutet, dass die Teilnehmer der Freizeiten künftig entweder mehr bezahlen müssen oder dass die Zahl der Angebote sinkt. "In der Tendenz wird es weniger Angebote geben, aber das wird sicherlich auch nicht ganz ausreichen", sagt Rieckhof.
Weiterhin fährt die Hansestadt die Zuschüsse für die Nutzung der Bäder zurück. Das bedeutet, dass die Stader Sportvereine und freie Träger der Wohlfahrtspflege künftig mehr bezahlen müssen, wenn sie im Stader Bad "Solemio" beziehungsweise im Freibad schwimmen wollen.
Der strikte Sparkurs der Stadt wird weh tun, allerdings zeigen sich bereits erste Resultate der Bemühungen von Rat und Verwaltung. So sollte der Fehlbetrag für das Jahr 2010 ursprünglich 8,2 Millionen Euro betragen. Bürgermeister Rieckhof rechnet mit einem endgültigen Minus von knapp 4,5 Millionen Euro. Damit könne man im Stader Rathaus zwar immer noch nicht zufrieden sein, doch die Hansestadt scheint auf dem richtigen Weg zu sein.