Oldendorfs Ortsbürgermeister sagt, es gebe noch keine politische Mehrheit für Zusammenschluss mit Himmelpforten

Oldendorf/Himmelpforten. Die Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf streben eine Fusion an. Dazu müssten allerdings alle zehn Mitgliedsgemeinden zustimmen. Die meisten Ortsbürgermeister sind einer Fusion gegenüber aufgeschlossen, doch einige Skeptiker könnten die Pläne zunichte machen. "Im Gemeinderat Oldendorf gibt es zurzeit keine Mehrheit für eine Fusion", sagt Oldendorfs Ortsbürgermeister Johann Schlichtmann.

Ziel der Fusion der Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten ist es, künftig besser aufgestellt zu sein. Dabei geht es vor allem um finanzielle Vorteile. Die Verwaltungs-Chefs beider Samtgemeinden rechnen mit bis zu 600 000 Euro mehr in den kommunalen Kassen. Eine finanzielle Notwendigkeit gibt es freilich nicht, denn beide Samtgemeinden haben bereits jetzt ausgeglichene Haushalte.

Samtgemeinden sind in ihrem Gestaltungsspielraum eingeschränkt

"Aber beide leiden darunter, dass ihnen die freie Spitze fehlt", sagt Stades ehemaliger Landrat Gunter Armonat, der in den Planungen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen als Mediator eingesetzt wurde. Als freie Spitze bezeichnen Kommunalpolitiker den Überschuss in einem Haushaltsjahr. Erst damit gibt es echten Gestaltungsspielraum.

Das überzeugt Oldendorfs Bürgermeister Johann Schlichtmann bisher nicht. Er lehnt eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er befürchtet einen Verlust des Stellenwerts der Gemeinde Oldendorf. "Wir sind dann nur noch das Anhängsel der großen Samtgemeinde", sagt Schlichtmann. "Uns war klar, dass wir überzeugen müssen und nicht nur Hurra-Rufe hören", entgegnet Himmelpfortens Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke.

Doch die Zahl der Skeptiker ist gering. Zumindest die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden halten die angestrebte Fusion überwiegend für eine gute Sache. Einige sprechen sich sogar vehement für den Zusammenschluss aus. So zum Beispiel Himmelpfortens Bürgermeister Lothar Wille (SPD), der sich mit seiner Fraktion schon länger für den Zusammenschluss einsetzt. Ähnlich sieht es der Kranenburger Horst Wartner. Der Bürgermeister der kleinsten Gemeinde in der Samtgemeinde Oldendorf sagt, er könne keine Nachteile einer Fusion entdecken.

In einigen Gemeinden wird vor allem die Weitsicht in den beiden Samtgemeinden gelobt. Schließlich könnte das Land Niedersachsen den beiden Kommunen irgendwann die Fusion auch vorschreiben. "Und dann wären wir vielleicht nicht vorbereitet", sagt Rainer Jürgens, Bürgermeister der Gemeinde Hammah.

Ähnlich sieht es Großenwördens Bürgermeister Bernhard Witt. Langfristig müssten die Kommunen ohnehin zusammenarbeiten, sagt Witt. Eine Zusammenarbeit möchte auch Andreas Haack, der Bürgermeister von Heinbockel. Einer Fusion hingegen könne er zurzeit noch nicht zustimmen. "Man sollte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen", sagt Haack. Aus einer guten Zusammenarbeit könne immer noch eine Fusion entstehen, wenn es gut läuft.

Gegen eine Zusammenarbeit hat auch Johann Schlichtmann aus Oldendorf nichts. Allerdings betont er, dass in Oldendorf ein solides Grundzentrum geschaffen wurde, in dem viel erreicht wurde. Er befürchtet, dass den Oldendorfern einiges davon genommen werden könnte. Doch Bürgermeister Schlichtmann zeigt sich auch gesprächsbereit. "Man muss mir ein paar Ängste nehmen", sagt er. Genau das wollen die beiden Samtgemeindebürgermeister, Holger Falcke und Thomas Scharbatke, sowie Mediator Gunter Armonat in den nächsten Monaten tun.

Sie wollen sich die Bedenken anhören und versuchen diese auszuräumen. Ihr bestes Argument bleibt allerdings das Geld. Neben den Mehreinnahmen und Einsparungen in Höhe von 530 000 bis 600 000 Euro erhoffen sich die Initiatoren des Fusionsprozesses, weitere Zuschüssen vom Land Niedersachsen. Außerdem hat Stades Landrat Michael Roesberg der neuen Samtgemeinde weitere Einkünfte in Aussicht gestellt.

Bei einem Zusammenschluss erwarten die Verwaltungs-Chefs der beiden Samtgemeinden Mehreinnahmen im Zuge des Niedersächsischen Finanzausgleichs. Das liegt daran, dass die Zuweisungen des Landes nach der Einwohnerzahl berechnet werden. Die neue Samtgemeinde könnte knapp 600 000 Euro mehr erwarten. Allerdings müsste davon etwa die Hälfte im Zuge der Kreisumlage an den Landkreis Stade abgegeben werden.

Doch genau diese Abgabe könnte zurück in die Kasse der neuen Samtgemeinde fließen - zumindest übergangsweise. Landrat Michael Roesberg könnte sich gut vorstellen, diese Mehreinnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren an die Samtgemeinde abzugeben. Eine Entscheidung dafür werde zwar in den entsprechenden politischen Gremien getroffen, doch Roesberg würde den Kreispolitikern einen entsprechenden Vorschlag machen, wenn es soweit wäre. Schließlich begrüße der Landrat die Entscheidung der Kommunen vor Ort, solch einen Zusammenschluss vorzubereiten.