SPD und Grüne stimmen im Bundestag für ein Asbest-Verbot und damit gegen den Industrie-Standort Stade. Kritik kam dafür von der CDU.

Stade. Ein Antrag der Grünen im Bundestag sorgt, obwohl er jetzt abgelehnt wurde, für Irritation im Landkreis Stade. Die Grünen wollen ein Verbot für die Einfuhr und Verarbeitung von Asbest und asbesthaltiger Stoffe in Deutschland durchsetzen, scheiterten allerdings an der Mehrheit aus CDU und FDP.

Wäre der Antrag angenommen worden, wäre die Ausnahmeregelung, mit der die Dow ihr Werk in Stade betreibt, hinfällig. Rund 2000 Arbeitsplätze in Stade würden auf einen Schlag gefährdet. Was Politikern in Stade allerdings zu denken gibt, ist das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Bundestag. Sie stimmten in Berlin für den Antrag der Grünen.

Oliver Grundmann, stellvertretender CDU-Fraktionschef im Stader Kreistag und Mitglied im Stader Stadtrat, sagt: "SPD und Grüne haben sich damit gegen den Wirtschaftsstandort Stade und die Dow Stade ausgesprochen. Für mich ist bei der ganzen Sache beängstigend, dass eine Fraktion wie die SPD, die sich ja nun anschickt, bei der kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr die Regierungsverantwortung zu übernehmen, ein derart wirtschaftsfeindliches Abstimmungsverhalten zeigt." Von den Grünen, so der CDU-Politiker, seien solche "industriepolitisch- und wirtschaftsfeindlichen Sichtweisen bekannt, von der Unterstützung dieses Antrags durch die SPD bin ich entsetzt".

Diese Abstimmung, so Grundmann weiter, sei ein "verheerendes Signal zur Konzernzentrale in Midlands in den USA". Die Sorge der Mitarbeiter, ihrer Familien und der gesamten Region um den Bestand des Werkes sei bei "so einem Abstimmungsverhalten nachvollziehbar", so der CDU-Politiker.

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Die Dow, größter Arbeitgeber in der Region, benutzt Asbest, um in einem chemischen Prozess Stoffe von einander zu trennen. Dow-Sprecher Joachim Sellner: "Asbest durchstößt in mikroskopischkleinen Fasern in der Luft Zellkerne in der Lunge. Das ist es, was diesen Stoff gefährlich macht. Wir aber benutzen diesen Stoff entweder in Flüssigkeiten oder in hermetisch abgeriegelten Räumen, in denen Roboter arbeiten." Anschließend, so Sellner, werde das Asbest in der werkseigenen Anlage bei 1300 Grad verbrannt und damit entsorgt.

Es gehe also keine Gefahr von dem Asbest aus, mit dem die Dow arbeite. Die unbefristete Ausnahmeregelung, so der Dow-Sprecher weiter, könne, darüber sei man sich im Klaren, theoretisch jederzeit gekippt werden. Und wie werden diese Nachrichten in der Belegschaft aufgenommen? Sellner: "Ich hoffe, alle sehen die Sache so gelassen wie diejenigen, mit denen ich gesprochen habe. An unseren Investitionen derzeit am Standort Stade ändern solche Nachrichten aus Berlin jedenfalls nichts."

Doch die Stader CDU ist in Sorge. Grundmann: "Mit dem verfolgten Ziel von Rot-Grün steht im Falle einer entsprechenden SPD-Grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag die Existenz von Tausenden Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Wohlstand für die Region Stade auf dem Spiel." Aber nicht nur die CDU zeigt sich verängstigt durch ein solches Abstimmungsverhalten der SPD. Sogar die Sozialdemokraten an der Basis, nämlich in Stade, erwarten jetzt ein klares Signal zum Bestandsschutz von der Bundes-SPD an die Dow.

Kai Holm, SPD-Fraktionschef im Stader Stadtrat glaubt, die Genossen in Berlin haben aus oppositionstechnischen Gründen mit den Grünen abgestimmt. "Wäre die SPD in der Regierungsverantwortung, hätte sie zumindest mit der Dow darüber gesprochen. Aber klar ist, man kann nicht mit 2000 Beschäftigten so herum jonglieren. Ich erwarte jetzt von unseren Leute in Berlin, dass sie sich hier vor Ort sehen lassen." Die Dow brauche, um als verlässlicher Partner in der Region weiter arbeiten zu können, einen sicheren Bestandsschutz, sagt Kai Holm.