Kiel. 2,3 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahre, 13.000 Mandate, 1080 Orte, vier große Städte, elf Kreise. Das sind die Kennzahlen zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 14. Mai. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, der Kreistage und der Stadtparlamente für die nächsten fünf Jahre.
Basisdemokratie pur gilt hingegen in den Mini-Orten mit weniger als 70 Einwohnern. Davon gibt es im Land immerhin noch 27. Hier wird gar nicht erst eine Gemeindevertretung gewählt. Stattdessen bestimmen die Einwohner in Gemeindeversammlungen, was passiert.
Ein erster Überblick:
Kommunalwahl: Kampf um Platz 2 zwischen Grünen und SPD
Die CDU setzt durchweg auf Sieg. Diese Losung hat Generalsekretär Lukas Kilian ausgegeben. Die Partei will landesweit absolut stärkste Kraft werden, auch in den Großstädten, also in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Ziel der Grünen ist, landesweit auf Platz 2 zu landen und in Städten wie Flensburg oder im Hamburger Umland stärkste Kraft zu werden, sagt Parteichefin Anke Erdmann. Bei der Landtagswahl 2022 hatten die Grünen die SPD auf Platz 3 verdrängt, das wollen die Sozialdemokraten wieder umkehren, sagt Parteichefin Serpil Midyatli.
Weil der SSW nur im nördlichen Landesteil mit eigenen Leuten antritt, hat die Vereinigung als Ziel drei Prozent der Stimmen in ganz Schleswig-Holstein ausgegeben. Und die FDP will ihr Ergebnis von 2018 toppen.
Was lässt sich aus den Ergebnissen ablesen?
Landtagspräsidentin Kristina Herbst lobte zuletzt im Kieler Landtag die enorme Bedeutung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik für den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Vor Ort werden demokratische Prozesse greifbar“, sagte die CDU-Politikerin. „Dort kann man auf das unmittelbare Lebensumfeld einwirken, wenn man Veränderungen herbeiführen will.“
Aber welche Bedeutung haben Kommunalwahlen für die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung? Was lässt sich aus den Ergebnissen vor Ort über die landesweite Stimmung herauslesen? Sind die Abstimmungen in den Orten ein Stimmungsbarometer? Das Hamburger Abendblatt hat darüber mit dem Parteien- und Politikkenner Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel gesprochen.
Natürlich spiele die bundes- und landespolitische „Großwetterlage“ bei Kommunalwahlen eine Rolle, doch es wäre verkürzt, aus den Ergebnissen direkt die aktuellen Kräfteverhältnisse der Parteien ablesen zu wollen“, sagt Knelangen. Vorrangig gehe es um lokale Themen. „Das Kommunalwahlergebnis zeigt, wie gut eine Partei in den Städten und Gemeinden verankert ist. Aber Daniel Günther oder Thomas Losse-Müller stehen nicht auf dem Wahlzettel.“
Eine eigene „Landesstimme“ fehlt
Das landesweite Ergebnis, das irgendwann am Wahlabend festgestellt wird, ist nur eine Addition der lokalen Ergebnisse, es gibt keine „Landesstimme“. „Schon deshalb wäre ich zurückhaltend, das Landesergebnis wie eine Zwischen-Landtagswahl zu behandeln“, sagt Knelangen. „Und trotzdem haben Kommunalwahlen landespolitische Auswirkungen. Sie wirken sich auf die politische Stimmung aus und werden genutzt, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken.“ Wenn beispielsweise eine Partei in der Fläche stark zulege, wird sie das so interpretieren: Schaut her, das ist die Bestätigung unserer tollen Politik im Land. Und die, die verlieren, dürften versuchen, diesen Eindruck abzuwerten. „Das ist ein durchschaubares Spiel.“
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers wird spannend sein zu beobachten, was die Kommunalwahlen im Binnenverhältnis von CDU und Grünen in der Regierung auslösen. Was passiert, wenn nur eine der beiden Parteien gewinnt und die andere vielleicht sogar Stimmen einbüßt? Oder wenn sich der Wahlgewinner für seine Regierungsarbeit feiern wird? „Wird dann die Partei, die schlechter abschneidet als gewünscht, vielleicht nervös? Muss das eigene Profil geschärft werden? Ist es notwendig, sich stärker von der anderen Regierungspartei abzugrenzen?“ Das sind Fragen, die Knelangen aufwirft.
Vor Kommunalwahlen: Keine Absetzbewegungen in der Koalition
Er rechnet damit, dass die Interpretationen der Wahlergebnisse eine ganze Weile vorhalten – und zwar so lange, „bis bessere Zahlen mit größerer Evidenz kommen. Insofern ist die Bedeutung der Kommunalwahl doch groß“, sagt der Politikexperte. „Auch wenn die Interpretation der Ergebnisse nicht immer gedeckt ist von der tatsächlichen Situation.“
Mit Blick auf die Parteien analysiert Knelangen, dass es für die Grünen in der Addition der lokalen Ergebnisse reichen könnte, wie schon bei der Landtagswahl 2022 die SPD zu überflügeln. Die SPD wirke demgegenüber wie eine „getriebene Partei. Das Gefühl, nur noch dritte Kraft zu sein, würde sich natürlich verstärken, wenn die Partei hinter den Grünen landen würde.“
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Auch wenn die CDU wieder einen Generalsekretär installiert habe, um ihr konservatives Profil zu stärken, kann Knelangen im Moment keine Absetzbewegungen der Regierungsparteien voneinander feststellen. „Hier sind zwei Parteien eine Koalition eingegangen, die miteinander konkurrieren, ziemlich unterschiedlich und in vielen Fragen unterschiedlicher Ansicht sind. Aber ein Bruch steht nicht bevor.“
Bei den Kommunalwahlen 2018 lagen die Christdemokraten in Schleswig-Holstein mit 35,1 Prozent klar vor SPD (23,3) und Grünen (16,5). Zur Landtagswahl 2022 war der CDU-Vorsprung noch größer – ihr fehlte nur ein Mandat an einer absoluten Mehrheit im Parlament. Auf Platz zwei lösten die Grünen im vergangenen Mai die SPD ab. Ins Landesparlament gewählt wurden vor einem Jahr auch FDP und SSW, Linke und AfD scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel.
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