Dänen-Ampel

Kritik und Zustimmung für Kieler Koalitionsvertrag

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abendblatt.de

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein steht. Kritik kommt aus der Wirtschaft und von CDU/FDP.

Kiel. Der Kieler Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die schärfste Kritik äußerte kam aus der Wirtschaft. Die Kieler Industrie- und Handelskammer zeigte sich empört über die Entscheidung, in der neuen Legislaturperiode die A 20 an der A 7 enden zu lassen. „Es ist politisch gewollter Stillstand, den wir nicht hinnehmen können“, sagte IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater. Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft werde aufs Spiel gesetzt. „Mehr als irritiert“ gab sich auch der Präses der IHK Lübeck, Christoph-Andreas Leicht. „Eine Sackgassenpolitik bei dieser wichtigen Verkehrsfrage können wir uns nicht leisten.“ Leicht rügte auch die Rücknahme der zugesagten Planungsmittel in Höhe von 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels.

Der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn lobte, die neue Koalition gehe auf die Arbeitnehmer zu. Er bezog sich auf Festlegungen zu fairen Löhnen, Tariftreue, einer gerechteren Bildungs- und Sozialpolitik sowie mehr Mitbestimmung und Gleichstellung. Im Koalitionsvertrag zeigten sich soziale Belange der Menschen erstmalig wieder im Einklang mit Wirtschaftsinteressen, hieß es bei Verdi. Landesbüroleiter Frank Schischefsky lobte auch den Erhalt des Uni-Klinikums in öffentlicher Trägerschaft und die Rückkehr zum alten Mitbestimmungsgesetz. Verdi kritisierte den geplanten Stellenabbau.

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Hoffnung auf eine bessere Bildungspolitik schöpfte die Lehrergewerkschaft GEW. Der Landesvorsitzende Matthias Heidn lobte die Wiederbesetzung von 700 Lehrerstellen, die Stärkung gemeinsamen Lernens durch mehr Förderstunden an Gemeinschaftsschulen und den forcierten Ausbau von Krippenplätzen. Die Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) rügte das Fehlen konkreter Aussagen darüber, wann Lehrerstellen besetzt werden.

Lob kam vom Umweltverband BUND: „Wir freuen uns über das eindeutige Bekenntnis zum Naturschutz, die konkreten Ankündigungen zur Energiewende und eine ökologischere Landwirtschaft, sagte Landesvize Hans-Jörg Lüth. Der Flüchtlingsrat begrüßte die Abschaffung der Abschiebungshaft in Rendsburg und anderen Vollzugsanstalten.

Zwiespältig ist das Echo aus den Kommunen: Der Städteverband lobte, dass die Kommunalisierung der Regionalplanung kassiert werden soll. Er kritisierte, dass die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro jährlich nicht einfach korrigiert wird, sondern die Mittel an den Ausbau der Kinderbetreuung gekoppelt werden. „Unverständlich ist, dass die Konsolidierungshilfe für notleidende Kommunen nicht fortgesetzt werden soll“, monierte für den Städtetag Lübecks SPD-Bürgermeister Bernd Saxe.

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Scharfe Kritik kam aus den bisherigen Regierungsparteien. „Dieser Vertrag ist keine Grundlage für eine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten“, meinte CDU-Landeschef Jost de Jager. Albigs wesentliche Wahlversprechen hätten nicht einmal die Koalitionsverhandlungen überlebt, sagte de Jager. „Es gibt nicht die versprochenen zusätzlichen Lehrererstellen. Es gibt keinen Weiterbau der A20. Es gibt kein kostenfreies Kitajahr.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf dem Dreierbündnis vor, es verzögere und verhindere Infrastrukturmaßnahmen. Damit werde das Land an Wirtschaftskraft und Wohlstand einbüßen. Kubicki sagte dennoch zu: „Wir werden alle Vorhaben, die den Interessen unseres Landes dienen, in der Sache unterstützen – auch wenn wir diese Koalition für einen Rückschritt in der Entwicklung Schleswig-Holstein halten“.

Am Dienstag wird das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des Landtagspräsidenten. Die CDU hat dafür den bisherigen Innenminister Klaus Schlie nominiert. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Stimmen Schlie aus den anderen Parteien bekommt. CDU und SPD haben im neuen Landtag je 22 Abgeordnete, die Grünen zehn, FDP und Piratenpartei je sechs und der SSW drei.

Eröffnet wird die Sitzung vom Alterspräsidenten. Diese Rolle entfällt diesmal auf FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Alterspräsident wird im Norden derjenige Abgeordnete, der dem Parlament am längsten angehört. Drei sind seit 1992 dabei, und von ihnen ist Kubicki mit 60 Jahren der älteste. Die 69 Abgeordneten werden heute auch ihren Amtseid ablegen. Außerdem werden die Ausschüsse erstmals zusammenkommen.

(dpa/abendblatt.de)