Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein steht

Kiel. Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steht die Dänen-Ampel. Gestern stellten SPD, Grüne und SSW im Kieler Landeshaus die Grundzüge ihres Koalitionsvertrags vor. Sein Kabinett, das wie bisher sieben Minister zählt, will der designierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch auch offiziell vorstellen. "Die Regierungskoalition ist für die Bundesrepublik historisch", sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk. Mit dem Südschleswigschen Wählerverband regiere erstmals in Deutschland eine Partei einer nationalen Minderheit mit. Die Koalition will enger mit Hamburg kooperieren, machte aber kaum konkrete Angebote.

Erklärter Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Der Sparkurs der bisherigen CDU-FDP-Regierung wird aufgeweicht, etwa im Schulbereich, bei Frauenhäusern oder Biobauern. SPD-Chef Ralf Stegner kündigte an, dass die rot-grün-blaue Koalition gleichwohl die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten werde. Harsche Kritik kam von der Wirtschaft. Sie beklagte, dass die Koalition die A 20 vorerst nur bis Bad Bramstedt bauen will. Am Sonnabend entscheiden Parteitage von SPD, Grünen und SSW über den Vertrag. Am Dienstag darauf will die Ampel, die nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit hat, Albig zum Regierungschef wählen.