Pinneberg
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Alles wieder auf Anfang? SPD will Schule ganz neu bauen

Kai Vogel ist schulpolitischer Sprecher der SPD in Pinneberg.

Kai Vogel ist schulpolitischer Sprecher der SPD in Pinneberg.

Foto: HA

Partei reagiert auf Erklärung der Verwaltung, dass eine Sanierung nach bisheriger Beschlusslage der Politik nicht finanzierbar sei.

Pinneberg.  Die SPD will die Pinneberger Grund- und Gemeinschaftsschule (GuGS), deren Sanierung und Teilneubau so viele Jahre diskutiert, geplant und erst kürzlich von der Ratsversammlung beschlossen worden ist, jetzt lieber neu bauen. Statt wie bisher in einer großzügigen, campusartigen Anlage, würden die Schüler dann in einem mehrstöckigen Gebäude auf dem Gelände der früheren Eggerstedt-Kaserne lernen, das bislang zur Gewerbeansiedlung vorgesehen ist.

In den Augen des schulpolitischen Sprechers der SPD, Kai Vogel, wären beide Vorhaben – Gewerbe und Schule – miteinander vereinbar. Der Grund für die spontane Initiative der Sozialdemokraten ist eine diesen Montag verschickte Beschlussvorlage der Verwaltung, die es in sich hat. Die Mitglieder des Schulausschusses werden sich in ihrer heutigen Sitzung damit befassen müssen. Die Verwaltung kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Realisierung zweier Schulbaumaßnahmen „den städtischen Finanzrahmen für Investitionen in allen anderen städtischen Bereichen ganz erheblich einschränken“ würde. Absehbar sei deshalb, dass beides zusammen nicht finanzierbar und genehmigungsfähig sei.

Ein Schulneubau kostet 35 bis 40 Millionen Euro

Erst Anfang Oktober hatte die Ratsversammlung beschlossen, diverse Gebäude der GuGS zu sanieren oder neu zu bauen und die Johann Comenius Schule (JCS) in Thesdorf zu erweitern. Die SPD will auf keinen Fall eine Entscheidung zwischen JCS und GuGS. In einer langen Diskussion kam sie zu dem Ergebnis, dass die momentan für die GuGS eingeplanten 27 Millionen Euro eh nicht reichen würden, sondern dass es wohl noch teurer würde. „Wie können wir also die GuGS trotzdem wuppen?“ lautete die zentrale Frage, die die Sozialdemokraten zu der vor einigen Jahren schon einmal bewegten Idee führte, auf dem Kasernen-Gelände die ganze GuGS neu zu bauen und sich eventuell einen Turnhallenbau mit der Internationalen Schule zu teilen, die ja auch noch keine Halle hat.

Auch Kai Vogel sieht den Wermutstropfen, dass das schöne jetzige Schulgelände dann verloren wäre. Dieses müsse die Stadt dann nämlich, solle der ganze Vorschlag Sinn machen, für Geschosswohnungsbau verkaufen. „Die Erlöse von zwölf bis 15 Millionen Euro müsste man dann gegenrechnen“, so Vogel. Ein Schulneubau koste 35 bis 40 Millionen Euro, sagt der Schulfachmann. Die SPD hat nun zur Ausschusssitzung den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der zeitnahen Planung für den Schulneubau auf dem Kasernengelände zu beauftragen.

Ausschussvorsitzende fühlt sich von Vorlage „überrollt“

Ulrike Graefen (Grüne/Unabhängige), Vorsitzende des Schulausschusses, ist schockiert: „Den Vorstoß der SPD halte ich für einen unreflektierten Profilierungsversuch im Schnellschussverfahren. Die jetzige Planung ist mit maximaler Expertise durchgeführt, die wir nicht einfach so zunichte machen dürfen. Das wäre aus meiner Sicht verantwortungslos.“ Zeitnah einen Schulneubau zu planen sei nicht realisierbar.

Von der Beschlussvorlage der Verwaltung fühlt sich die Ausschussvorsitzende „überrollt“. Sie erwarte von der Verwaltung, dass sie vorausschauend überblicke, ob solche Bauvorhaben überhaupt mit der Haushaltsplanung vereinbar seien. „Die Bürgermeisterin sollte abschätzen können, ob die Rechnung aufgeht, wenn Fördergelder beantragt oder Planer beauftragt werden.“ Graefen kann sich weiterhin vorstellen, dass beide Bauvorhaben finanzierbar sind. Die Planungen hätten extrem viel Kraft, Zeit und Geld gebunden: „Wir müssen uns der Verantwortung stellen, endlich beide Schulstandorte in einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Wir werden das nicht einfach hinnehmen.“