Pinneberg
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Geheimnisverrat: Politiker steht am Pranger

Hat gerade wenig zu lachen: Dem Grünen-Politiker Joachim Dreher wird Geheimnisverrat vorgeworfen

Hat gerade wenig zu lachen: Dem Grünen-Politiker Joachim Dreher wird Geheimnisverrat vorgeworfen

Foto: Claudia Eicke-Diekmann

SPD und CDU beantragen ein Verfahren gegen dem Grünen-Politiker Joachim Dreher. Der Grund: Er gab Informationen an Initiative weiter.

Pinneberg.  Joachim Dreher droht Ungemach. Dem Fraktionschef der Grünen in Pinneberg wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Wie berichtet, hatte Dreher unlängst Informationen, die im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg stehen, an die Schulallianz Pinneberg weitergeleitet – ohne jedoch zuvor zu bedenken, dass Personalangelegenheiten dieser Art der Vertraulichkeit unterliegen. Joachim Dreher hatte sein Vorgehen gegenüber dem Abendblatt eingeräumt. Er habe „die Vertraulichkeit nicht erkannt“ und sei „einfach zu unbedarft“ gewesen. CDU und SPD besänftigt das keinesfalls. Sie wollen ein Verfahren gegen den Grünen in Gang bringen.

„Wir sind als Kommunalpolitiker vereidigt worden, das sollte jeder bedenken“, sagt SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Für die nächste Sitzung der Ratsversammlung in der kommenden Woche beantragt die Sozialdemokratin gemeinsam mit ihrem christdemokratischen Pendant Andreas Meyer die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Traboldt: „Wir bitten die Bürgermeisterin, endlich mal ein Zeichen zu setzen.“ Regularien seien einzuhalten, vor allem wenn es um den Schutz von Menschen gehe. „Personalangelegenheiten in die Öffentlichkeit zu tragen, ist schon starker Tobak.“

Die Dienstaufsichtbeschwerde, die für Steinberg keine Konsequenzen hatte, war von der Schulallianz auf den Weg gebracht worden. Dreher hatte eine Stellungnahme der Bürgermeisterin an die Eltern, die für konsequente Schulsanierung kämpfen, weitergeschickt. Sollte die Ratsversammlung der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zustimmen, droht Dreher eine Geldbuße – mehr jedoch nicht. Einen Verweis aus der Ratsversammlung muss der Fraktionschef der Grünen nicht befürchten.