Pinneberg
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Politiker entlasten die Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Urte Steinberg hat gut Lachen: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie wurde abgewiesen

Bürgermeisterin Urte Steinberg hat gut Lachen: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie wurde abgewiesen

Foto: Lena Thiele

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Urte Steinberg im Hauptausschuss abgewiesen. Eklat um den Ratsherr Joachim Dreher von den Grünen.

Pinneberg.  In den vergangenen Monaten stand Urte Steinberg unter Beschuss. Jetzt kann Pinnebergs Bürgermeisterin erstmal durchatmen. Der Hauptausschuss der Kreisstadt hat am Dienstagabend in vertraulicher Sitzung entschieden, eine gegen die Rathauschefin gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde abzuweisen. Dieser Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst. Die Aufsichtsbeschwerde war am 25. Januar von der Pinneberger Schulallianz, in der Eltern für eine konsequentere Sanierung der Schulen im Stadtgebiet kämpfen, auf den Weg gebracht worden.

Bürgermeisterin Urte Steinberg hatte sich in einer Stellungnahme gegen die von der Schulallianz erhobenen Vorwürfe verwahrt. So könne in puncto Schulsanierung von einer Nichtumsetzung politischer Beschlüsse nicht die Rede sein. Eine Einschätzung. die der Hauptausschuss jetzt teilte. Vielmehr habe die bemängelte Verzögerung bei Sanierungsarbeiten haushaltsrechtliche und personelle Gründe gehabt. Zudem sei der 2014 beschlossene Schulsanierungsplan wegen fehlender Erfahrungswerte von vornherein zu ehrgeizig formuliert gewesen. Auch eine Verletzung der Informationspflicht sei Bürgermeisterin Steinberg nicht nachzuweisen. Die Politik sei etwa über einen Anfang 2014 verhängten Investitionsstopp im zuständigen Ausschuss informiert worden.

Ulrike Graefen, Sprecherin der Schulallianz, zeigte sich am Mittwoch wenig überrascht vom „Freispruch“ für die Rathauschefin. „Wir wollten ein Zeichen setzen, das ist uns gelungen.“ Graefen hatte auch Protestnoten an Kieler Ministerien geschickt und darum gebeten, der Stadt die Daumenschrauben anzulegen – ohne Erfolg.

Für einen Ratsherrn der Grünen könnte die Sitzung des Hauptausschusses ordnungsrechtliche Folgen haben. Joachim Dreher räumte ein, Unterlagen, die im Zusammenhang mit der vertraulich zu behandelnden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Steinberg stehen, an die Schulallianz weitergeleitet zu haben. Erst kürzlich waren die Politiker von der Stadtverwaltung auf drohende Konsequenzen eines „Geheimnisverrats“ bis hin zur Strafanzeige hingewiesen worden. „Ich habe eine Mail mit der Stellungnahme der Bürgermeisterin erhalten und die Vertraulichkeit nicht erkannt“, so Dreher am Mittwoch. Er sei „einfach zu unbedarft“ gewesen, habe das Schreiben dann „aus Versehen“ an die Schulallianz weitergeleitet. Er lasse jetzt alles auf sich zukommen.