Pinneberg
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Politiker stoppen die Einigung mit Wabe

Pinnebergs Politiker erteilten dem geforderten Preisnachlass von Wabe-Geschäftsführer Marcel Graff eine Absage

Pinnebergs Politiker erteilten dem geforderten Preisnachlass von Wabe-Geschäftsführer Marcel Graff eine Absage

Foto: Andreas Daebeler

Der Hamburger Bildungsträger soll Pinneberger das Grundstück wie geplant bezahlen. Rathauschefin fürchtet derweil um Ruf der Stadt.

Pinneberg.  Pinnebergs Politik hat die geplante Rückabwicklung eines Grundstücksgeschäfts mit dem Hamburger Bildungsträger Wabe am Donnerstagabend gestoppt. Die Wabe hatte ein Areal in Eggerstedt zum Zweck des Baus einer Akademie für Erzieher erworben. Vom vereinbarten Kaufpreis in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro hat die Stadt bislang nichts gesehen. Vielmehr forderte der Bildungsträger nachträglichen Preisnachlass von 400.000 Euro. Weder den noch die von Bürgermeisterin Urte Steinberg kürzlich vorgeschlagene Rückabwicklung des Deals wird es jetzt geben. Zahlt die Wabe ihre Schulden nicht bis zum 31. März, droht dem Träger, der in Pinneberg zwei Kitas betreibt und zudem eine Privatschule baut, sogar die Zwangsvollstreckung.

Für den Sozialdemokraten Gerhard Thomssen ist das Vorgehen logische Konsequenz aus den vergangenen Monaten, in denen die Politik der Wabe immer wieder zusätzliche Zeit eingeräumt hat. Das Innenministerium habe zudem festgestellt, dass „der vereinbarte Kaufpreis dem Marktwert entspricht“, so Thomssen während der Ratsversammlung am Donnerstabend. „Es gibt Verträge und Fristen, wir sind der Wabe in vielen Punkten entgegengekommen“, so auch Joachim Dreher, der die Fraktion von Grünen und Unabhängigen führt. Er hege jedoch noch eine Resthoffnung, dass der Hamburger Bildungsträger das geforderte Geld bis Ende März überweist.

„Das wäre eine Sensation“, sagt Uwe Lange von den Bürgernahen. Er geht eher davon aus, dass die Wabe die Insolvenz einer extra fürs Akademie-Projekt gegründete Gesellschaft in Kauf nehmen wird. CDU-Fraktionschef Andreas Meyer outete sich als Kämpfer für das Akademie-Projekt. Er mahnte „Verhandlungen statt Drohungen“ an.

Unverständnis erntete Bürgermeisterin Urte Steinberg, weil sie noch immer nicht sagen kann, wann ausstehende Bilanzen für die Jahre 2009 und 2010 vorliegen werden. Das Innenministerium hat deren Fertigstellung gefordert, ansonsten werde der städtische Etat für 2016 nicht genehmigt. „Es gibt noch keinen Zeitplan“, so Steinberg. „Ein absolutes Trauerspiel“, entgegnete SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Und Dreher sattelte noch drauf: „Skandalös ist das.“ Äußerungen, die Steinberg nicht gefallen dürften. Sie nutzte die Sitzung des Rats für eine emotionale Rede, die bei manchem für Kopfschütteln sorgte. Die Bürgermeisterin sprach angesichts harscher Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung von „Rufschädigung“. Es müsse darum gehen, mit Herz und Leidenschaft für Pinneberg einzustehen. Für SPD-Mann Dieter Tietz „Aussagen, die in einer Ratsversammlung nichts zu suchen haben“. Traboldt spottete gar: „Danke fürs Wort zum Sonntag.“