Pinneberg
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Ermittlungen gegen Bauamtschef eingestellt

Ermittlungen gegen Pinnebergs Amtsleiter Klaus Stieghorst werden eingestellt. Kein hinreichender Verdacht auf Untreue.

Pinneberg.  Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat ihre Ermittlungen gegen Pinnebergs Bauamtschef Klaus Stieghorst eingestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow auf Anfrage des Abendblatts. Gegen Stieghorst hatte der Verdacht der Untreue bestanden. Anlass der Ermittlungen war die Strafanzeige des Immobilienkaufmanns Hans Hubertus von Stosch gewesen. Der hatte Stieghorst vorgeworfen, an einem zweifelhaften Grundstücksgeschäft mitgewirkt zu haben. Flächen auf dem Areal der früheren Eggerstedt-Kaserne seien deutlich unter Wert verkauft worden. „Es hat sich jedoch kein hinreichender Tatverdacht ergeben“, so Müller-Rakow am Mittwoch.

Die Stadt Pinneberg hatte den früheren Bundeswehrstandort in Eggerstedt im Jahr 2013 von der Immobilienverwaltung des Bundes erworben. Sieben Hektar der 2004 geräumten Kaserne waren nach einem Ausschreibungsverfahren im Februar 2014 an die Kieler Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) weiterveräußert worden. Der Kaufpreis soll bei 1,4 Millionen Euro gelegen haben. Zudem hatte die LEG, die in der künftigen Parkstadt Egger­stedt derzeit 250 Wohneinheiten hochziehen lässt, sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, die innere Erschließung des Wohngebiets zu übernehmen.

Von Stosch hatte den Kaufpreis als „völlig unangemessen“ bezeichnet. Die Stadt habe die Grundstücke verschleudert. Zudem seien Kosten für die innere Erschließung des Areals zu hoch angesetzt worden. Noch im August 2015 hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen bestätigt, dass eine in Auftrag gegebene Expertise den Verdacht erhärte. Der tatsächliche Wert der Flächen sei bei deren Verkauf deutlich unterschritten worden, so Dreeßen seinerzeit. Stieghorst werde zu dem Gutachten angehört. Offenkundig konnte der Bauamtschef stichhaltige Erklärungen liefern.

Für die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, seien „mehrere tragfähige Gründe“ zu nennen, so Müller-Rakow. So sei der Kaufvertrag, dessen Rechtmäßigkeit angezweifelt worden sei, nicht von Stieghorst selbst abgeschlossen worden. Auch habe die Pinneberger Politik mit einem Beschluss der Ratsversammlung dem Geschäft zugestimmt – und dem Bauamtschef somit den Rücken frei gehalten. „Der Missbrauch von Verfügungsgewalt scheidet aus“, so Müller-Rakow. Zudem habe der Käufer der Grundstücke zusätzlich zum Kaufpreis weitere Gegenleistungen erbracht.

Hans Hubertus von Stosch hätte die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen. Davon wird er jedoch absehen: „Ich werde die Entscheidung akzeptieren, alles andere kostet mich nur weitere Anwaltsgebühren“, so der Kaufmann. „Ich kann nichts erzwingen.“

In sachlicher und rechtlicher Hinsicht seien Vorwürfe von Anfang an haltlos gewesen, so Rathaussprecher Marc Trampe. Das habe sich nun auch durch die Einstellung der Ermittlungen mangels Tatverdacht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Entscheidung nicht begründet. Stieghorsts Rechtsanwalt Thomas Wambach meint dazu: „Es ist nicht unüblich, dass Ermittlungsverfahren ohne Begründung eingestellt werden. Die Einstellung des Verfahrens war zwingend geboten. “

Erstmals seit Beginn des Verfahrens meldet sich am Mittwoch auch Klaus Stieghorst selbst zu Wort: „Für den großen Zuspruch, die Unterstützung und die positiven öffentlichen Stellungnahmen aus der Politik bedanke ich mich sehr. Wird dadurch doch deutlich, dass sachliche Kritik an der Arbeit der Verwaltung und den Entscheidungen der Gremien immer willkommen ist, persönliche Angriffe aber nicht akzeptabel sind“, so der Amtsleiter. Auch Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg kann aufatmen: „Anfeindungen kommen immer wieder vor und gewinnen manchmal eine schwer nachvollziehbare Eigendynamik. Daher bin ich froh, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach einem guten Jahr nun abschließen konnte“, so die Rathauschefin.

Für Pinnebergs Bauamtsleiter Klaus Stieghorst war es nicht das erste Mal, dass er für längere Zeit mit Ermittlungen der Staatsanwälte leben musste. Ende 2004 hatte eine anonyme Anzeige die Behörden auf den Plan gerufen. Damals ging es um den Rathausneubau in Pinneberg. Vorwürfe der Bestechlichkeit hatten sich jedoch im Verlauf des Verfahrens als haltlos erwiesen. Die Kieler Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen mangels Tatverdachts daraufhin eingestellt.