Pinneberg
Marode Schulen

Eltern nehmen Pinnebergs Bürgermeisterin ins Visier

Ulrike Graefen (rechts) und Frauke Runden von der Schulallianz Pinneberg im Innenhof der Theodor-Heuss-Schule

Ulrike Graefen (rechts) und Frauke Runden von der Schulallianz Pinneberg im Innenhof der Theodor-Heuss-Schule

Foto: Lena Thiele

Aufgrund des Sanierungsstaus an den Schulen erhebt die Schulallianz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Urte Steinberg.

Pinneberg.  Protestnoten, Demos und immer wieder kritische Nachfragen – seit Beginn 2014 legt Pinnebergs Schulallianz den Finger in die Wunde. Eltern aller Bildungseinrichtungen fordern die konsequente Sanierung der Schulen im Stadtgebiet. Weil die immer wieder ins Stocken kommt und für 2016 angesichts eines mit mehr als elf Millionen Euro Defizit desaströsen Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung völlig unklar ist, wie es finanziell weitergehen soll, holen die frustrierten Eltern jetzt die Keule raus. Am Montag brachte die Schulallianz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg auf den Weg. Adressiert ist die Beschwerde an den Hauptausschuss, der als Dienstvorgesetzter der Rathauschefin fungiert. Das Gremium könnte Steinberg eine Rüge aussprechen, wenn die Argumente der Eltern überzeugen.

Dem Schreiben der Schulallianz, das von Frauke Runden und Ulrike Gräfen unterzeichnet wurde, ist eine umfangreiche Begründung angehängt. Die Eltern werfen Steinberg „die Nichtumsetzung politisch gefasster Beschüsse“ vor. Gehe es um Schulsanierung, würden Versprechungen gemacht – und nicht eingelöst. Im Übrigen wirft die Schulallianz, die laut Runden geschlossen hinter der Dienstaufsichtsbeschwerde steht, der Rathauschefin die Verletzung von Informationspflichten vor. So habe Steinberg nicht konsequent und zeitnah über Probleme bei der Sanierung berichtet, einen von ihr verhängten Investitionsstopp gar zunächst für sich behalten. In der Öffentlichkeit habe die Bürgermeisterin regelmäßig „den Anschein erweckt, insbesondere bei der Schulsanierung gut voranzukommen“.

Die Allianz wirft Steinberg „die Abgabe unzutreffender Angaben“ sowie die „Nichteinhaltung eingegangener Verpflichtungen“ vor. Mit schriftlicher Erklärung an die Schulleiter und Ratsmitglieder habe Steinberg im Februar 2015 angekündigt, den Schulgebäudesanierungsplan vollständig im zweiten Halbjahr 2015 fortzuschreiben. Das sei bis heute nicht geschehen. Auch auf eine überarbeitete Version eines Gutachtens, das den mutmaßlichen Baupfusch am Theodor-Heuss-Gymnasium aufklären sollte, warte man trotz Zusage vergeblich.

„Es gab immer wieder Gespräche mit Frau Steinberg, es wurden Versprechungen gemacht und nicht eingehalten“, so Frauke Runden, Sprecherin der Schulallianz am Montag auf Abendblatt-Nachfrage. Eltern fühlten sich getäuscht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde auch dem Innenministerium in seiner Funktion als Kommunalaufsicht zugestellt. Zudem werde weiter darüber nachgedacht, die Stadt auf angemessene Lernbedingungen zu verklagen. Bürgermeisterin Steinberg wollte sich am Montag nicht zu den Vorwürfen äußern..