Pinneberg
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SPD will Verträge mit Kita-Trägern kündigen

Pinneberg hat es über Jahre versäumt, die Zuschüsse an die Kita-Träger anzupassen

Pinneberg hat es über Jahre versäumt, die Zuschüsse an die Kita-Träger anzupassen

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Jahrelang zahlte die Stadt zu hohe Zuschüsse an die Träger. Sozialdemokraten fordern Konsequenzen aus dem Kita-Skandal.

Pinneberg.  Pinnebergs Sozialdemokraten fordern Bürgermeisterin Urte Steinberg auf, Konsequenzen aus dem Skandal um über Jahre zu hoch gezahlte Zuschüsse an die Kita-Träger zu ziehen. Ein entsprechender Antrag soll bereits während der Ratsversammlung an diesem Donnerstag beraten werden. Stimmt die Politik mehrheitlich zu, bekommt Steinberg den Auftrag, Finanzierungsverträge mit Trägern unverzüglich zu kündigen.

Dass die Rathauschefin das trotz eines Ratsbeschlusses bislang nicht getan hat, verärgert SPD-Ratsherr Dieter Tietz. Er war es gemeinsam mit seinem christdemokratischen Kollegen Bernd Hinrichs gewesen, der den teuren Fehler der Stadtverwaltung aufgedeckt hatte. Mitte 2015 war bekannt geworden, dass die Stadt es jahrelang versäumt hatte, städtische Zuschüsse an Kita-Träger an die ausgeweitete Förderung des Bundes im Krippenbereich anzupassen. Im November hatte die Ratsversammlung neue Richtlinien zur Förderung von Kindergärten formuliert. Die Stadtverwaltung habe Zuschüsse für 2016 um insgesamt 275.000 Euro zu mindern.

Die alten Finanzierungsverträge sind jedoch bis zum heutigen Tag nicht gekündigt worden, obwohl Tietz dies nach eigenen Angaben immer wieder angemahnt hat. Der Sozialdemokrat hatte kürzlich im Rathaus auch einen Fragenkatalog zum Thema eingereicht. Antworten der Bürgermeisterin liegen mittlerweile vor. Steinberg lässt vernehmen, dass ein weiterer Ratsbeschluss notwendig sei, um betreffende Verträge zu kündigen.

Eine Einschätzung, die Tietz so gar nicht teilt. Der politische Beschluss vom November sei völlig ausreichend gewesen. Steinberg hätte handeln müssen. Er fordert zudem Auskunft, ob vor 2016 gezahlte Zuschüsse von den Trägern zurückgefordert werden können. Dass die Prüfung dieser Frage Monate in Anspruch nimmt, nennt Tietz „nicht nachvollziehbar“.