Pinneberg
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Politik fordert Konsequenzen aus Kita-Skandal

Jahrelang zahlte die Stadt zu hohe Zuschüsse an die Kitas. Geändert hat sich allerdings wenig

Jahrelang zahlte die Stadt zu hohe Zuschüsse an die Kitas. Geändert hat sich allerdings wenig

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Seit Mitte 2015 ist bekannt, dass Pinneberg zu hohe Zuschüsse zahlt. Verträge mit drei Trägern wurden dennoch bisher nicht gekündigt.

Pinneberg.  Seit Mitte 2015 ist bekannt, dass die Stadt Pinneberg ihren Kita-Trägern jahrelang zu viel Geld überwiesen hat. Es war versäumt worden, städtische Zuschüsse an die ausgeweitete Förderung des Bundes im Krippenbereich anzupassen. Aufgedeckt wurde die Verschwendung vom sozialdemokratischen Ratsherrn Dieter Tietz und seinem CDU-Kollegen Bernd Hinrichs. Konsequenz: ein Ratsbeschluss, mit dem die Richtlinien zur Förderung von Kindergärten am 26. November neu formuliert wurden. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Zuschüsse für 2016 um insgesamt 275.000 Euro zu mindern. Das ist offenkundig nur bei einem Teil der Kitas geschehen. Politiker prangern jetzt ein erneutes Versagen an.

Laut Dieter Tietz sind Finanzierungsverträge mit drei Trägern bis zum heutigen Tag nicht gekündigt worden, ob wohl er das seit Juli 2015 immer wieder angemahnt habe. Stattdessen werde weitergezahlt. Das habe er festgestellt, nachdem er kürzlich Akteneinsicht verlangte. Es geht um 81.000 Euro, die aufs Jahr gerechnet weiterhin zu viel fließen könnten. Für Tietz „skandalös“. Er hat am 28. Februar einen umfangreichen Fragenkatalog auf den Weg gebracht, den Bürgermeisterin Urte Steinberg beantworten soll.

Keine Antwort auf Frage nach Rückforderungen

Für Tietz steht fest, dass eine fristgerechte Kündigung der Finanzierungsverträge bereits im Juli 2015 hätte erfolgen können – um zumindest nach Ablauf der langfristigen Kontrakte Geld zu sparen. Spätestens nach dem Ratsbeschluss vom November hätte gehandelt werden müssen. Auch eine fristlose Kündigung der Verträge sei zumindest zu prüfen, was ebenfalls bis zum heutigen Tag nicht geschehen sei.

Zudem sei noch immer nicht geklärt, ob die Stadt Rückforderungsansprüche gegenüber Trägern für die Zeit vor 2016 gelten machen könne. Ungeachtet der Frage, ob die Politik von einem solchen Recht letztlich auch Gebrauch machen und die Kindergärten womöglich finanziell in die Bredouille bringen würde.

Nach dem Wirbel um Sanierungsstau an Pinnebergs Schulen und überzogene Kita-Förderung hat Bürgermeisterin Urte Steinberg bereits personelle Konsequenzen angekündigt. Sie wird im Rathaus einen neuen Fachbereich installieren. Dessen Leiter soll sich ausschließlich um besagte Themenfelder kümmern. Das Auswahlverfahren läuft. Voraussichtlich im Sommer soll der neue Fachbereich Schulen und Kindergärten an den Start gehen.

Pikant: Pinneberg steht finanzpolitisch unter immensem Druck. Das Land Schleswig-Holstein, das die mit mehr als 100 Millionen Euro verschuldete Kreisstadt auf Grundlage eines Konsolidierungsvertrags unterstützt, fordert im Gegenzug eisernen Sparwillen. Jeder Cent müsse umgedreht werden, so die Ansage aus Kiel. Dass die Gelegenheit, von Zuschüssen des Bundes zu profitieren, nicht bei allen Kindergärten genutzt wird, dürfte in der Landeshauptstadt nicht gut ankommen. Tietz jedenfalls will von Steinberg wissen, warum es an der Kommunikation hakt und die Politik nicht über offenkundige Probleme bei der Umsetzung eines Beschlusses der Ratsversammlung informiert werde.

Rathaussprecher Marc Trampe kann die Aufregung nicht verstehen. Verträge mit den betreffenden Trägern seien im Sommer nicht gekündigt worden, weil die Änderung der Förderrichtlinien abzuwarten gewesen sei. Das sei erst im November erfolgt. „Wir haben dann Ende des Jahres Änderungen in den Verträgen angeboten“, so Trampe. Sollten die Träger nicht akzeptieren, seien ihnen „Kündigungen avisiert worden“. Bei den meisten Kitas greife die neue Richtlinie ohnehin bereits.