Pinneberg
Steuergeld

Kita-Skandal kostet eine Million Euro

Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg

Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg

Foto: Andreas Daebeler / HA

Die Stadt Pinneberg hat möglicherweise durch einen Verwaltungsfehler eine Million Euro verloren. Die Poltik kritisiert das scharf.

Pinneberg.  Seit fünf Monaten sorgt der Skandal um überhöhte städtische Zuschüsse für Pinnebergs Kindertagesstätten für Schlagzeilen. Jetzt gibt’s offenkundig Klarheit, wie viel Geld seit dem Jahr 2010 verschleudert wurde, weil im Rathaus verschlafen wurde, eine Förderrichtlinie anzupassen. Pinneberg soll eine Million Euro zu viel an elf Kita-Träger überwiesen haben.

Geliefert hat diese Zahl allerdings nicht Pinnebergs Stadtverwaltung – obwohl der zuständige Fachbereich im Rathaus mehrmals von der Politik aufgefordert worden war, das Kita-Chaos aufzuarbeiten. „Wir warten bis heute“, sagt SPD-Sozialexperte Dieter Tietz. Ihm und seinem CDU-Kollegen Bernd Hinrichs platzte kürzlich der Kragen. Sie besorgten sich beim Kreis Pinneberg belastbare Zahlen und setzten sich selbst mit den Daten auseinander. „Eigentlich nicht unser Job“, sagt Tietz. Ihm sei es „komplett unverständlich“, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage sei, ihre Arbeit zu machen.

Dieter Tietz hatte den Ball mittels einer Anfrage im Sommer ins Rollen gebracht. Seine Vermutung, dass Betriebskostenzuschüsse in den vergangenen Jahren unvermindert weitergezahlt wurden, obwohl Land und Bund ihre Förderung bei der Betreuung von Krippenkindern massiv ausgeweitet haben, haben Rechnungsprüfer mittlerweile bestätigt. Geld aus Berlin und Kiel ist demnach direkt an die Träger geflossen. Der zuständige Fachbereich hat es versäumt, die gleichzeitige Kürzung städtischer Mittel vorzuschlagen. „Dabei sind die Zuschüsse von Bund und Land dafür gedacht gewesen, die Kommunen zu entlasten“, so Tietz.

Laut Tietz prüft ein Anwalt derzeit, ob die Stadt Geld von den Kita-Trägern zurückfordern kann. Rathaussprecher Marc Trampe glaubt nicht daran: „Unsere Zuschüsse wurde schließlich auf Grundlage einer geltenden Richtlinie gezahlt.“ Bernd Hinrichs kann angesichts der Verschwendung von einer Million Euro an Steuergeldern nur den Kopf schütteln: „Und wir diskutieren in den Fachausschüssen, ob wir ehrenamtlichen Krankenhaushelfern 500 Euro streichen.“

Der für das Kita-Chaos verantwortliche Fachbereich für Soziales, Kultur und Sport, der auch für Schulen und Kindergärten zuständig ist, steht seit Monaten in der Kritik. Bürgermeisterin Urte Steinberg hat bereits reagiert. Sie wird der Politik vorschlagen, einen neuen Fachbereich aus dem Boden zu stampfen, dessen Leitung sich ausschließlich um Bildungseinrichtungen kümmern wird.

SPD und CDU beantragen gemeinsam, die Richtlinie zur Förderung der Kindergärten zu ändern. Träger sollen künftig Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen, Zuschüsse zudem regelmäßig mit Bundes- und Landesgeldern abgeglichen werden.