Norderstedt. Halbvolle Parkgaragen, leere P+R-Parkplätze – aber zugeparkte Anwohnerstraßen: Parken wird zum Wahlkampfthema.

Die vor sieben Monaten in den städtischen Tiefgaragen und auf den P+R-Parkplätzen eingeführten Parkgebühren in Norderstedt werden im Kommunalwahlkampf zum Thema. Nachdem das Abendblatt über nur halbvolle Garagen und zugeparkte Anwohner-Nebenstraßen berichtet hatte, machen nun die Norderstedter Liberalen erneut Front gegen die aus ihrer Sicht überflüssigen gebühren.

Jeder Autofahrer habe schon selbst feststellen können, was das Hamburger Abendblatt berichtete, sagt Tobias Mährlein, Fraktionschef der Liberalen in der Stadtvertretung. „Das Ergebnis war eigentlich klar, man hätte nur einmal nach Hamburg schauen müssen, aber die große politische Mehrheit wollte ja mit dem Kopf durch die Wand und diese hohen Gebühren unbedingt durchdrücken.“

Norderstedt: Parkgebühren – FDP fordert das günstige 200-Euro-Jahresticket

Norderstedter Nebenstraßen würden nun von aus den Garagen und von Parkplätzen vertriebenen Autofahrerinnen und Autofahrern zugeparkt, Durchfahrten würden blockiert und Anwohnerinnen und Anwohner fänden nur noch schwer einen Stellplatz, sagt Mährlein.

„Wir haben eine galoppierende Inflation, die Preise für Energie, Lebensmittel und den täglichen Bedarf steigen dramatisch! Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Situation müssen wir doch jetzt einmal stopp sagen“, sagt Mährlein. Dabei haben er und seine Fraktion die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ebenfalls abgenickt. Sie hätten sich aber „von Anfang an“ vehement gegen die Höhe der Gebühren in den P+R-Anlagen der Stadt gewandt.

40 Euro im Monat, 480 Euro im Jahr – das ist der FDP zu teuer

Zur Erinnerung: Die liegen bei 2 Euro am Tag, 10 Euro in der Woche und 40 Euro im Monat. Im Vergleich zu anderen Städten in der Region ist das günstig. Aber die Liberalen finden 40 Euro für ein Monatsticket und damit 480 Euro pro Jahr in einer öffentlichen P+R-Tiefgarage viel zu teuer.

„Das widerspricht völlig dem Grundgedanken, sein Auto abzustellen und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in die City zu fahren“, sagt Gabriele Heyer von der FDP-Fraktion. Mährlein und Heyer fordern nun, dass ein 20-Euro-Monatsticket und ein 200-Euro-Jahresticket eingeführt werden. – so wie in Hamburg.

Norderstedt: FDP-Antrag im Hauptausschuss

Das wolle man im Hauptausschuss beantragen – und hofft auf die „Vernunft“ der anderen Fraktionen. „Der Ansatz für eine Parkraumbewirtschaftung sei immer die Verkehrslenkung gewesen und nicht der neuerliche Versuch, die Stadtkasse auf Kosten der Autofahrer weiter zu füllen“, sagt Tobias Mährlein.

Ob die anderen Fraktionen der Stadtvertretung nach den zähen Debatten der vergangenen Jahrzehnte über die Parkraumbewirtschaftung bereit sind, das Fass Parkgebühren noch mal aufzumachen, ist allerdings fraglich.