Parken Norderstedt

Parkgebühren: Abschaffung ist politisch gescheitert

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Tiefgarage Rathausmarkt: Hinweisschilder der Stadt auf Einführung der Parkgebühren zum 1. September.

Tiefgarage Rathausmarkt: Hinweisschilder der Stadt auf Einführung der Parkgebühren zum 1. September.

Foto: Christopher Herbst

Gleich vier Fraktionen im Hauptausschuss wollten die Gebühren abschaffen oder verändern. Warum sich niemand durchsetzte.

Norderstedt.  Wer zuletzt noch gehofft hatte, dass sich an den neuen Parkgebühren in den P+R-Garagen in Norderstedter-Mitte und auf dem P+R-Parkplatz Friedrichgabe etwas ändern würde, der sieht sich nun enttäuscht. Im Hauptausschuss der Stadtvertretung scheiterten gleich vier Fraktionen, die allesamt an der Gebührenstruktur Änderungen vornehmen wollten.

Es bleibt nun also alles, wie seit der Einführung Anfang September festgelegt: Wer sein Auto abstellen möchte, bezahlt zwei Euro am Tag, zehn Euro in der Woche und 40 Euro im Monat. Die Regelung gilt immer werktags zwischen 8 und 18 Uhr.

Parken Norderstedt: Parkgebühren: Abschaffung ist politisch gescheitert

Den ersten Antrag zur Abschaffung der Gebühren kam von Sven Wendorf von der AfD. „Ukraine-Krise, CO2-Abgabe, Gasumlage“ würden die Preise zum explodieren bringen. „Im Lichte dieser Entwicklungen halten wir eine vollständige Abschaffung der Gebühren für gerechtfertigt“, so Wendorf.

Tobias Mährlein von FDP-Fraktion hingegen hatte den Antrag eingebracht, die monatlichen Gebühren auf 20 Euro zu senken und ein vergünstigtes Jahresticket für 200 Euro einzuführen. Begründung: die seit Festlegung der Gebührenstruktur 2018 veränderten „wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen“. Die Inflationsrate sei hoch und die Parkgebühren eine übermäßige Belastung der Bürger.

200 statt 480 Euro für ein Jahresticket

Die Jahreskarte für 200 Euro im Jahr entspreche der Preiskalkulation des Nachbarn Hamburg auf dessen P+R-Parkplätzen. Es gehe auch darum, die „gute Akzeptanz der P+R-Anlagen“ zu schützen und Parkplatzsuchverkehre in die Nebenstraßen zu verhindern.

Ebenfalls für eine 200 Euro-Jahreskarte sprachen sich die Sozialdemokraten aus – so, wie sie das schon 2019 in der Diskussion um Parkgebührenstruktur getan hatten. Der Freie Wähler Thomas Thedens hingegen ist grundsätzlich auch für die Abschaffung der Parkgebühren. Da er weiß, dass es dafür keine Mehrheit im Hauptausschuss gibt, schloss er sich dem FDP-Antrag als Kompromiss an.

Parken Norderstedt: Alle Anträge fielen letztlich durch

„Allerdings mit der Ergänzung, dass diese Kosten noch bis zum Auslaufen der Gasumlage im Jahr 2024 ausgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zeiten von Rekord-Inflation, explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie nicht bis zum Anschlag belastet werden,“ sagte Thedens.

Am Ende waren dann also alle Antragsteller für eine Abschaffung oder Abschwächung der Gebühren – aber keiner konnte sich für den Antrag des jeweils anderen erwärmen – und alle Anträge fielen durch.

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