Schleswig-Holstein

"Querdenker" bei der Polizei stehen vor Vereinsgründung

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Die Polizei untersucht im November Schmierereien am Impfzentrum in Bad Oldesloe. Doch auch in den Reihen der Beamten gibt es vereinzelte Corona-Leugner.

Die Polizei untersucht im November Schmierereien am Impfzentrum in Bad Oldesloe. Doch auch in den Reihen der Beamten gibt es vereinzelte Corona-Leugner.

Foto: picture alliance

Polizeigewerkschaft hat Corona-Leugner bereits beim Staatsschutz gemeldet. Tangstedter Rechtsanwalt stellt seine Adresse zur Verfügung.

Tangstedt/Kiel. Das Büro in der Mitte Tangstedt scheint eher klein zu sein. „Stiege 1 Tür 1“ steht auf dem Zusatz zur Adresse einer Gruppierung von Polizisten, die Innenministerium und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sorgen bereitet.

Hier befindet sich die Briefkastenadresse von „Polizisten für Aufklärung“, die sich offenbar als "Querdenker" verstehen und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisieren. Die GdP hat die Gruppierung der für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes gemeldet.

Querdenker-Polizisten wollen bundesweit aktiv werden

„Langfristige Ziele des Vereins sind, die Unterstützung zur Rückkehr zu unseren freiheitlich demokratischen Grundwerten der Gesellschaft, der Regierung und deren Judikative und Exekutive“, heißt es auf der Homepage des Vereins, der sich noch in Gründung befindet. „Ferner sieht sich der Verein in der Pflicht, eine objektive und wissenschaftlich-fundierte Nachbereitung der Maßnahmen unserer Regierung zu sichern, die durch den Ausruf einer nationalen Notlage pandemischen Ausmaßes in Kraft gesetzt wurden.“ „Polizisten für Aufklärung“ kündigen an, expansiv tätig zu werden und „Dienststellen grenzübergreifend zu vernetzen“.

Ziel ist es offenbar, die Interessen verschwörungsgläubiger Polizisten zu vertreten. Die Gruppierung will Polizisten und Soldaten auffangen, „welche sich für ihre Remonstrationspflicht entscheiden“ und der „unverhältnismäßigen Durchsetzung der Regierungsmaßnahmen widersprechen möchten“. Unter Remonstrationspflicht wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.

Rechtsanwalt ist bereits Teil einer Coronaleugner-Gruppe

Auch Künnemann macht sich für „Aufklärung“ im Sinne der "Querdenker"-Bewegung stark: Der Jurist ist bei den „Anwälten für Aufklärung“ aktiv und trat im September in Kiel bei einer "Querdenker"-Demonstration als Redner auf.

„Wir sind eine Gruppe von unabhängigen Anwälten, die sich vernetzt hat, um auf den unterschiedlichen Rechtsgebieten bei der Aufklärung der angeblichen Pandemie zu helfen und juristische Antworten auf die sich dabei stellenden Fragen zu finden“, heißt es auf der Homepage der Gruppe.

Bayerische Polizisten gründen Verein in Schleswig-Holstein

Vereinsvorsitzender der „Polizisten für Aufklärung“ ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz vom Münchner Polizeipräsidium. Der Corona-Leugner Hilz gehört zur Querdenker-Gruppe in München. Als sein Stellvertreter in Tangstedt fungiert Bernd Bayerlein. Der Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Weißenburg (Bayern) war im Oktober vom Dienst suspendiert worden - nach Angaben des Schleswig-holsteinischen Zeitungsverlags wegen „erheblicher Zweifel an der Loyalität gegenüber dem Dienstherrn“.

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Künnemann sagte dem Hamburger Abendblatt, er bereite als Rechtsanwalt die Vereinsgründung vor und stelle seine Adresse lediglich für den Postempfang von „Polizisten für Aufklärung“ zur Verfügung. „Das ist eine reine c/o-Adresse“, sagte Künnemann. Er selbst sei kein Mitglied. Wenn der Verein gegründet sei, werde sich der Sitz voraussichtlich in Berlin befinden. Der Rechtsanwalt wagt derzeit keine Prognose, wann die Gründung erfolgen könne, weil die Registergerichte angesichts der Presseberichte über die Organisation die Satzung sehr genau prüfen werden.

Innenministerium hat die Aktivitäten des Vereins "im Blick"

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kritisierte, diese Gruppierung versuche ganz offensichtlich, „das große Vertrauen der Menschen in unsere Polizei für ihre Zwecke auszunutzen und auf diesem Wege haarsträubende Dinge zu verbreiten“.

Das Innenministerium in Kiel teilte mit, die Internetseite des bislang nicht im Vereinsregister eingetragenen „Vereins“ sei der Behörde bekannt. Die im Zusammenhang mit der Internetpräsenz bekannten Personen seien nicht der Landespolizei Schleswig-Holstein zuzuordnen. „Die Sicherheitsbehörden haben die - auch digitalen - Aktivitäten in diesem Zusammenhang im Blick“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Dass eher Polizisten aus Bayern hinter der Vereinigung stecken, ist bereits am Adresszusatz zu erkennen. In Norddeutschland ist das Wort Stiege völlig ungebräuchlich, man würde von einer Treppe sprechen.