Norderstedt
Finanzen

Bad Segeberg und Bad Bramstedt bald schuldenfrei?

„Wir haben mit einem erheblichen Investitionsstau zu kämpfen. Wir müssen die Stadt quasi neu bauen“, sagt Bad Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske, hier in ihrem Büro im Rathaus.

„Wir haben mit einem erheblichen Investitionsstau zu kämpfen. Wir müssen die Stadt quasi neu bauen“, sagt Bad Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske, hier in ihrem Büro im Rathaus.

Foto: Annabell Behrmann

Die beiden Städte hoffen, in den Genuss eines Förderprogramms des Bundes zu kommen, um ihre finanzielle Lage zu verbessern.

Kreis Segeberg.  Die Städte Bad Bramstedt und Bad Segeberg steckten vor Jahren in großen finanziellen Schwierigkeiten, hatten hohe Schulden angehäuft. Seitdem hat sich die Lage deutlich verbessert, dennoch würden beide Städte grundsätzlich gern von einer Maßnahme profitieren, die Finanzminister Olaf Scholz in die Diskussion gebracht hat: Er will 2500 Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entschulden. Die Kassenkredite beliefen sich auf insgesamt rund 40 Milliarden Euro, Bund und Länder sollen den Städten und Gemeinden die Schulden abnehmen.

„Das wäre für uns natürlich prima. Ich bin aber mehr als skeptisch, dass wir in den Genuss dieses Förderprogramms kommen“, sagt Dieter Schönfeld, Bürgermeister von Bad Segeberg, denn: Vom Schuldenabbau durch Bund und Länder würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen profitieren. Schleswig-Holstein taucht da nicht auf. „Es gibt Städte und Gemeinden, denen geht es deutlich schlechter als uns“, sagt Schönfeld.

Bad Segeberg hat bereits die Grundsteuer drastisch erhöht

Die Kreisstadt hat tatsächlich das Armenhaus im Norden verlassen und den einst erdrückenden Schuldenberg Stück für Stück abgetragen. 2012 lag das Minus noch bei rund 62 Millionen Euro, jetzt sei der Betrag halbiert, bilanziert Schönfeld. Die Kreisstadt habe sich ins Mittelfeld vorgearbeitet. Da habe das Land mit der sogenannten Fehlbetragsabgabe unter die Arme gegriffen, im Gegenzug aber streng über Ausgaben und Einnahmen gewacht. Die Stadt habe sich von zwei Schuldentreibern getrennt: dem Pflegeheim Eichenhof und „Fehmare“, dem Betrieb von Schwimmbädern unter anderem auf Fehmarn. Schönfeld hat die Einnahmen verbessert, Parkgebühren, die Zweitwohnungssteuer und die Fremdenverkehrsabgabe eingeführt und die Grundsteuer drastisch erhöht.

Die Stadt sei in zehn Jahren um rund 2000 Menschen auf jetzt etwa 17.500 Einwohner gewachsen. Dafür könne die Verwaltung 2,5 Millionen Euro mehr beim Finanzausgleich abschöpfen. Schließlich habe auch die gute Konjunktur geholfen, die Gewerbesteuer sei so kräftig gesprudelt, dass die Stadt vor knapp zwei Jahren 5,7 Millionen Schuldenhilfe an das Land zurückzahlen musste. „Grund zum Jubeln gibt es nicht, aber die Situation ist zufriedenstellend“, sagt der Bürgermeister, der aber nicht ohne Sorgen auf die nächsten Jahre und die erwartete Konjunkturdelle blickt: Trotz wahrscheinlich weniger Einnahmen müssten in den nächsten Jahren Millionenprojekte wie neue Häuser für die Feuerwehr und den Bauhof finanziert werden.

Für Bad Bramstedt ist die Stadt Kaltenkirchen Vorbild

Auch in Bad Bramstedt beobachten Bürgermeisterin Verena Jeske und Kämmerer Gerhard Jörck gespannt, wie sich der von Finanzminister Scholz ins Spiel gebrachte Vorschlag zum Schuldenabbau der Kommunen entwickelt: „Natürlich würden wir uns über Finanzhilfe des Bundes und des Landes freuen“, sagt Jörck. Noch aber seien die Details völlig unklar. Die Verantwortlichen konzentrieren sich lieber auf ihren direkten Einflussbereich. Wie Bad Segeberg kommt inzwischen auch Bad Bramstedt ohne Nothilfe des Landes aus, hat die Wirtschaftskraft verbessert. „Wir haben in den Jahren 2013 bis 2018 positive Haushaltsabschlüsse erzielt und Überschüsse erwirtschaftet“, sagt Jörck. Dennoch sieht auch hier die Bürgermeisterin keinen Grund zu Freudenausbrüchen: „Durch die schwierige finanzielle Lage in den letzten Jahren haben wir mit einem erheblichen Investitionsstau zu kämpfen. Wir müssen die Stadt quasi neu bauen.“ Jeske will vor allem die Einnahmen kräftig verbessern und hat da die Gewerbesteuer im Blick: Kaltenkirchen habe ein Drittel mehr Einwohner, aber mit rund 15 Millionen Euro gut dreimal so viele Einnahmen wie Bad Bramstedt. Nun will die Stadt Flächen kaufen, Gewerbe ansiedeln und die Wirtschaftsförderung insgesamt deutlich optimieren.

Was Bramstedts Verwaltungschefin anpeilt, ist in Norderstedt längst Realität: Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Vergleich der Steuerkraft des Statistikamts Nord für das Jahr 2017 rangiert Norderstedt mit einem Gewerbesteueraufkommen von knapp 99 Millionen Euro hinter Kiel (125 Millionen Euro) und Lübeck (105 Millionen Euro) auf Platz drei, noch vor den einwohnerstärkeren Städten Flensburg (knapp 47 Millionen Euro) und Neumünster (51 Millionen Euro).

Zwar wächst hier der Schuldenberg, und die Stadt wird Ende des Jahres mit 150 Millionen Euro in der Kreide stehen, dennoch schließen die Haushalte mit Überschüssen ab. Und: Das Anlagevermögen steigt, weil Norderstedt kräftig in den Ausbau der Infrastruktur investiert und Werte schafft. So beläuft sich das städtische Vermögen inzwischen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.