Auch der Hamburger Dirk Fischer (CDU) war für den einflussreichen Posten gehandelt worden. Die Hafenwirtschaft ist in Sorge.

Berlin/Hamburg. Er gilt als harter Kritiker der geplanten Elbvertiefung: Nun wurde der Cuxhavener CDU-Politiker Enak Ferlemann (46) zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium berufen und ist damit ausgerechnet für dieses 350-Millionen Euro teure Projekt zuständig, das Hamburgs Hafenwirtschaft seit Jahren mit Nachdruck fordert. Die Berufung wird daher in der Hansestadt mit einiger Spannung verfolgt - auch wenn Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) zunächst nur Nettigkeiten in Richtung Berlin sendet: "Ich freue mich für Enak Ferlemann und den Norden unserer Republik. Mit dem neuen Staatssekretär aus dem Landkreis Cuxhaven weiß die gesamte Region einen schlagkräftigen Vertreter in Berlin. Ich bin mir sicher, dass sich Enak Ferlemann mit Nachdruck auch für die zügige Anpassung der Unter- und Außenelbe starkmachen wird", sagte er in einer ersten Reaktion dem Abendblatt.

Tatsächlich sah es bisher ganz anders aus: Da stellte sich Ferlemann in seinem Wahlkreis auch schon einmal zu den Vertiefungsgegnern auf den Deich, wenn sie mit Fackeln gegen das Projekt demonstrierten. "Die Deichsicherheit geht vor, und sie ist auch nicht verhandelbar", betonte er stets.

Während des Bundestagswahlkampfs warnte Ferlemann zudem wiederholt, dass bei einer erneuten Vertiefung der Elbe bei Cuxhaven Schäden am Deich zu erwarten seien: "Deshalb muss es Maßnahmen zur Deichsicherung geben, sonst könnten die Deiche eines Tages regelrecht in die Elbe hineinrutschen."

Aussagen, die vor allem eine Reaktion auf den immer noch starken Widerstand in Niedersachsen und vor allem in seinem Cuxhavener Wahlkreis sein dürften: Anwohner, Deichverbände und Interessengruppen wehren sich seit Langem gegen die geplante Vertiefung. Viele sehen in Ferlemann daher einen Hoffnungsträger. Der 46-jährige Politiker sei, so Bürgerinitiativen, der Argumentation der Kritiker und der Deichverbände zugänglicher als Ex-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Auch mehrere Deichverbände bewerten die Berliner Personalentscheidung positiv. "Ich gehe davon aus, dass sich Enak Ferlemann des Themas Elbvertiefung auf Bundesebene annimmt", sagt Uwe Hampe, Oberdeichrichter des Deichverbandes der II. Meile Altes Land. Ferlemann sei kompetent und kenne die Verhältnisse vor Ort. "Das Thema Deichsicherheit wird sicherlich oberste Priorität bei den weiteren Verhandlungen haben", so Hampe. Auch Jürgen Schubel, Schultheiß des Cuxhavener Deichverbandes, geht davon aus, dass im Ministerium auf Ferlemanns Fachwissen gebaut werde. "Für die Deichverbände ist es daher positiv, einen Kenner im Ministerium zu haben", so Schubel.

Niedersachsens CDU-Chef David McAllister zeigte sich zufrieden, dass mit Eckart von Klaeden (Wirtschaft) und Enak Ferlemann (Verkehr) zwei neue parlamentarische Staatssekretäre aus Niedersachsen auf strategisch wichtige Posten berufen wurden. "Das wird positive Auswirkungen auf die weiteren Planungen für den Jade-Weser-Port haben", so McAllister. Hamburg fürchtet den Jade-Weser-Port als Konkurrenz für den eigenen Hafen. Die Hansestadt hat mit Dirk Fischer zwar auch einen versierten CDU-Verkehrspolitiker, doch der Einfluss des CDU-Landesverbands war offensichtlich zu schwach, um einen im Gegensatz zu Ferlemann ausgewiesenen Elbvertiefungs-Befürworter ins Amt zu bekommen. "Jetzt ist es für uns wichtig, dass Ferlemann sich in seinem Amt anders als im Bundestagwahlkampf verhalten muss", so ein Mitarbeiter der Hamburger Wirtschaftsbehörde.