Schleswig-Holstein droht Berlin beim Kohlendioxid-Gesetz mit einem Nein im Bundesrat, sollte es kein Vetorecht für die Länder geben.
Kiel. Schleswig-Holstein hat im Kampf gegen CO2-Endlager nachgelegt. Im Kieler Landtag forderten alle sechs Fraktionen den Bund auf, den Ländern ein Vetorecht gegen unterirdische Lagerstätten für Kohlendioxid (CCS) einzuräumen. "Wi wüllt de Schiet hier nich hebben", bilanzierte der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung werde im Bundesrat einem CCS-Gesetz ohne Veto-Klausel nicht zustimmen, kündigte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) an. Schleswig-Holstein wolle kein CO2-Endlager für Kohlekraftwerke aus anderen Bundesländern vorhalten, bekräftigte die FDP. Fakt ist, dass auch in Norddeutschland neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen werden. Das Kraftwerk Hamburg-Moorburg (1640 Megawatt) ist im Bau und soll auch auf Druck des früheren CDU-Senats eines Tages mit CCS-Technik nachgerüstet werden. Dasselbe gilt für ein großes Kohlekraftwerk (1600 MW), das elbabwärts in Brunsbüttel, also in Schleswig-Holstein, geplant ist.
De Jager räumte zugleich ein, dass einige andere Bundesländer "CCS wollen", insbesondere Brandenburg, wo Vattenfall eine Pilotanlage betreibt. Die rot-rote Regierung in Potsdam lehnt ein Vetorecht einzelner Länder ab. Nordrhein-Westfalen mit seinem Kohlerevier setzt ebenfalls auf CCS. Selbst auf Niedersachsen, in dem es die meisten möglichen Standorte gibt, kann Schleswig-Holstein nicht bauen. Hannover reicht die bisher im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Länder, bestimmte Standorte auszuschließen.
Unterdessen forderten die Grünen eine Anti-CCS-Regelung, die auch die Nord- und Ostsee vor Schleswig-Holstein einschließt. Hintergrund: Viele mögliche Lagerstätten liegen außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone und damit in einem Bereich, für den nicht mehr der Kieler Landtag, sondern der Bund zuständig ist.
(ubi)
