Kiel/Berlin. Schleswig-Holstein hat im Streit mit dem Bund um ein Veto-Recht gegen CO2-Endlager einen Achtungserfolg erzielt. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) zu, dass eine unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS) nicht gegen den Willen eines Bundeslandes stattfinden solle. Unklar blieb, wie eine entsprechende Länderklausel in den CCS-Gesetzentwurf eingebaut wird.

"Ich bin nicht unzufrieden", sagte Carstensen nach dem einstündigen Gespräch. Nun müssten die Rechtsexperten ran und eine juristisch saubere Lösung finden. Röttgen hatte bereits mehrfach versprochen, den Ländern bei CCS eine Art Vetorecht einzuräumen. Sein Gesetzentwurf gibt das nach Einschätzung aller Parteien in Kiel aber bisher nicht her. Demnach sollen Länder nur die Möglichkeit erhalten, bestimmte Regionen für Endlager festzulegen und so im Umkehrschluss andere Landesteile auszuschließen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht zudem die Gefahr, dass Energiekonzerne "Hintertürchen" nutzen und Endlager gerichtlich durchsetzen.

In Berlin gilt es unterdessen als wahrscheinlich, dass das Bundeskabinett den Entwurf mit nur leichten Korrekturen absegnet. Peter Harry Carstensen bliebe dann nur der Bundestag und der Versuch, im Gesetzgebungsverfahren eine Länderklausel durchzusetzen. Auf eine breite Unterstützung kann er dabei nicht hoffen. Niedersachsen, einst an der Seite Schleswig-Holsteins, steht hinter dem CCS-Gesetzentwurf, der in Hannover mitformuliert worden war.