Kommunalwahl

Glasklar - in Niedersachsen ist Wahlkampf

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Alexander Hass aus Nienhagen wirbt mit Fensterputzen um Stimmen. Am 11. September entscheiden die Bürger über neue Kommunalparlamente.

Hannover. Die Phase, in der die Politiker zum Klinkenputzen ausschwärmen, um die Stimmen der Wähler zu gewinnen, ist in Niedersachsen diesmal besonders kurz. Am 17. August enden die Sommerferien, am 11. September entscheiden die Bürger über die neue Zusammensetzung der Kommunalparlamente.

Alexander Hass aus Nienhagen im Landkreis Celle hat einen Weg gefunden, bei potenziellen Wählern aufzufallen. Der 40 Jahre alte Kandidat der örtlichen Unabhängigen Wählerinitiative zieht mit Sprühflasche und Lappen von Haus zu Haus - nicht um Klinken, sondern Fenster zu putzen. Und dabei über Politik zu reden.

"Mehr Klarheit" lautet der Slogan des Politneulings. "Statt vor dem Supermarkt einen Stand aufzubauen und Kugelschreiber zu verteilen, will ich direkt zu den Bürgern gehen." Dabei nimmt der Saubermann und Stadtmarketingexperte in Kauf, dass ihm auch mal die Tür vor der Nase zugeschlagen wird.

Im übertragenen Sinne des Wortes gibt es diese Gefahr für alle Parteien am 11. September. Die Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren bereits um über vier Punkte auf knapp 52 Prozent gesunken ist, wird dieses Mal absehbar erstmals deutlich unter 50 Prozent liegen.

Dabei geht es für rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren nicht nur um die Mehrheiten in Kreistagen und den Ratsversammlungen der Städte und Gemeinden. Das Ergebnis ist auch eine Standortbestimmung für alle Parteien 16 Monate vor der Landtagswahl. In den aktuellen Umfragen zumindest ist die CDU-FDP-Koalition im Landtag in Hannover zum ersten Mal seit acht Jahren weit weg vom Erhalt der Macht. SPD und Grüne zusammen liegen 14 Prozentpunkte vor der schwarz-gelben Koalition.

Vor fünf Jahren hatte die CDU bei der Wahl zu 39 Kreistagen und den Räten der acht kreisfreien Städten 41,3 Prozent erreicht, die SPD 36,6, die Grünen 7,8 und die FDP 6,7 Prozent. Insgesamt geht es um 2200 kommunale Vertretungen bis runter zur Ebene der Ortsräte. In 93 Fällen wird zeitgleich in Direktwahl auch über neue Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister entschieden.

Insgesamt werben neben den fünf Parteien im Landtag weitere 15 Parteien und Vereinigungen um Stimmen, darunter auch links- und rechtsextremistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei (NPD), aber auch regionale Organisationen wie "Die Friesen". Die Linkspartei tritt erstmals flächendeckend an, rechnet dementsprechend mit einer Vervielfachung ihres Ergebnisses von nur 0,8 Prozent im Jahr 2006.

Von deutlichen Gewinnen gehen auch die Grünen aus, die früher als alle anderen Parteien Plakate aufgestellt haben. Ein Motiv dabei: "Damit die Kurzen nicht zu kurz kommen". Es geht um die schlechte Ausstattung vieler Kommunen mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen ist Niedersachsen Schlusslicht beim Aufbau entsprechender Einrichtungen.

Sollten SPD und Grüne entsprechend den aktuellen Umfragewerten auch am 11. September zusammen über 50 Prozent kommen, ist mit wachsender Nervosität bei den Regierungsparteien CDU und FDP zu rechnen. In der Landeshauptstadt Hannover haben sich lokale CDU-Politiker vor einer Woche darüber empört, dass mit Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsident Hauke Jagau auch zwei Politiker für die SPD auf den Plakaten abgebildet sind, die gar nicht zur Wahl stehen, sondern bis 2014 gewählt sind. Nur zwei Tage später stellte die CDU Großflächenplakate vor, auf denen Ministerpräsident David McAllister ebenfalls mit lokalen Kandidaten abgebildet ist.

Aber es geht bei dieser Kommunalwahl nicht nur um die Standortbestimmung der Parteien für die Landtagswahl. Viele Kommunalparlamente, sei es auf Stadt- und Gemeinde- oder Kreisebene, werden nach der Wahl ein emotional hoch befrachtetes Thema angehen müssen. Die Kommunen in Niedersachsen haben fast fünf Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft, also Schulden gemacht. Strukturelle Verbesserungen sind nur denkbar, wenn Gemeinden, aber auch Kreise fusionieren und damit die Verwaltungskosten reduzieren. Hält Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Wort, wird er nach der Kommunalwahl notfalls mit Zwangsmitteln solche Fusionen vorantreiben. Zu den besonders notleidenden Landkreisen gehören Cuxhaven, Uelzen, Lüchow-Dannenberg sowie die Region Harz.

Einzelne Kommunen machen inzwischen von dem Angebot der Landesregierung Gebrauch, ihnen bis zu 75 Prozent der Schulden abzunehmen, wenn die Städte und Gemeinden im Gegenzug fusionieren. Die Landesregierung hat dieses Angebot vor 14 Tagen verlängert, es gilt nun bis zum 31. März 2013. Die Botschaft ist klar: Wer trotz hoher Schulden nach der Kommunalwahl nicht umgehend handelt, riskiert Eingriffe des Landes.