CDU legt Resolutionsentwurf gegen Herabstufung der Elbe als wichtige Wasserstraße vor. Deichverbände warnen vor Hochwasser.
Lüneburg. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Tourismus, Verkehrsplanung und öffentlichen Personennahverkehr beraten die Politiker über die Gründung kommunaler Stadtwerke.
Eingebracht hat die Kreistagsfraktion der Linken den Entwurf, der vorsieht, ein kommunales Energieunternehmen zu gründen. Nach den Vorschlägen der Studie, die von den Stadtwerken Barmstedt erstellt wurde, sollen Stadt und Landkreis das Unternehmen gründen um Erdgas und Strom an Endverbraucher zu liefern. Gleichzeitig soll das Unternehmen vor allem aus erneuerbaren Energien Strom erzeugen. Finanziert werden sollen die Stadtwerke durch Bürgeranleihen. Zur Diskussion des Themas werden auf Wunsch der Gruppe SPD/Grüne je ein Experte der Leuphana Universität und der Stadtverwaltung gehört.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht außerdem die Beratung über eine Resolution der CDU und der Unabhängigen gegen die Abstufung der Elbe. Das Bundesverkehrsministerium hatte mit Blick auf das Wasserwegenetz entschieden, nur noch in für die Berufsschifffahrt wichtige Wasserstraßen zu investieren. Die Elbe soll nicht mehr dazu zählen.
Die Interessengemeinschaft der Deichverbände kritisiert diese Entscheidung. Sie hätte unabsehbare Folgen für den Hochwasserschutz in der Region. Zudem sei mit der Entscheidung ungewiss, ob im Winter weiterhin Eisbrecher eingesetzt würden.
Des Weiteren soll über einen Antrag der Freien Demokraten debattiert werden, der die Ausweitung des Angebotes der Anrufsammelmobile vorsieht. Bisher werden vom Landkreis bezuschusste Fahrten aus Lüneburg in alle Bereiche des Landkreises angeboten. Da immer mehr Menschen das Mobil nutzen, soll der Fahrplan den Bedürfnissen der Fahrgäste besser angepasst und über einen Verkehr in beide Richtungen, also von und nach Lüneburg nachgedacht werden.
Der Ausschuss des Landkreises tagt am Montag, 26. September, 15 Uhr, öffentlich in den Räumen der Kreisverwaltung.
(wei)
