Peter Luths: “Durch die zusätzlichen Meldepflichten wurden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belastet.“
Lüneburg. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüneburg (MIT) begrüßt das Aus des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens, kurz Elena. "Mit Elena wurde ein beispielloses Bürokratiemonster geschaffen. Durch die zusätzlichen Meldepflichten wurden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belastet", sagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg.
Am Montag hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises schnellstmöglich einzustellen. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Ursprünglich sollte das Verfahren dafür sorgen, dass Sozialleistungen schneller und einfacher beantragt und bewilligt werden können.
Bisher wurden bundesweit rund 500 Millionen Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung seitens der Unternehmen gemeldet. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU appelliert, ein neues, mittelstandsfreundliches Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung zu erarbeiten. "Der katastrophale Fehlstart von Elena muss der Politik eine Mahnung sein. Noch ein solches Desaster mit explodierenden Kosten kann sich die Wirtschaft nicht leisten", betont Peter Luths.
(lr)
