Anders als die IHK hält Geschäftsführer Ritscher Entscheidung für Wahnsinn
Kreis Pinneberg. Das Ende des "Elektronischen Entgeltnachweises" (Elena) wird von Heinrich Ritscher, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Unterelbe-Westküste, zu dessen Gebiet auch der Kreis Pinneberg gehört, heftig kritisiert. "Wir sind von der Entscheidung entsetzt", sagte Ritscher im Gespräch mit dem Abendblatt.
Mit der zentralen elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten wollte die frühere schwarz-rote Koalition einen durchgreifenden Beitrag zur Entbürokratisierung leisten und setzte das Projekt gegen Bedenken von Datenschützern durch. Rund 60 Millionen schriftliche Bescheinigungen, die die etwa drei Millionen Arbeitgeber im Jahr erstellen, sollten überflüssig, das gesamte Meldewesen digitalisiert werden. Bisher sind mehr als 500 Millionen Datensätze übermittelt worden - die jetzt alle gelöscht werden sollen. Heinrich Ritscher sieht in dieser plötzlichen Kehrtwende einen Rückschritt und eine einmalige Chance vertan. "Hier haben sich die Interessen eines übertriebenen Datenschutzes durchgesetzt. Diese gesellschaftliche Entwicklung halte ich grundsätzlich für bedenklich. In Deutschland wird aus allem ein Problem gemacht - das ist ein falsches Signal", so Ritscher. Auch angesichts des Umstandes, dass ähnliche Projekte in anderen Ländern problemlos laufen, findet er die Entscheidung falsch. Auch angesichts der Ressourcen, die die Unternehmen in der Region in Schulungen von Mitarbeitern, in Software, in neue Technik steckten und die jetzt gänzlich hinfällig sind, hält Ritscher das abrupte Ende für "Wahnsinn".
Die Industrie- und Handelskammer zu Kiel begrüßt hingegen das Ende von Elena. "Mit diesem System hat man, statt Bürokratie abzubauen, neue geschaffen. Jetzt die Notbremse zu ziehen, war richtig und wichtig", sagt Ulrich Grobe, Leiter der Zweigstelle Elmshorn. Laut Grobe hätte es trotz Zwangseinführung Verweigerer gegeben, die jetzt Recht bekämen. Die Idee, das Meldesystem grundlegend zu vereinfachen, sei zwar grundlegend zu begrüßen, die technische Umsetzung war allerdings mangelhaft. Kritik übte Grobe an den hohen Kosten für die Einführung von Elena, die zum wesentlichen auf die Arbeitgeber abgewälzt worden und nun hinfällig seien.
Der Steuerberaterverband, der laut eigenen Aussagen seit Einführung das Projekt kritisierte, vermutet noch andere Gründe für das plötzliche Ende: "Hiermit kam man wahrscheinlich einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zuvor", kommentiert Lars-Michael Lanbin, Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein, diese Entscheidung.
Datenschützer und Bürger unterstützten zuletzt eine Verfassungsbeschwerde, weil sie in der Speicherung ihrer Daten eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sahen. Elena erfasste nämlich auch beispielsweise Streikteilnahmen und Fehlzeiten am Arbeitsplatz.
(ala)