Der Elektronische Entgeltnachweis erfüllte die Datenschutz-Standards nicht, verschlang dafür aber von Beginn an viele Millionen.

Berlin. Datenschützer, Gewerkschaften, Grüne und FDP sind erfreut über das endgültige Aus des elektronischen Entgeltnachweises ELENA. Das Ende der "Datenkrake ELENA" sei ein längst überfälliger Schritt, erklärte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz gestern. Die FDP sieht sich als Sieger innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Sie kritisiert an dem von der schwarz-roten Vorgängerregierung angestoßenen Datenspeicherprojekt vor allem hohe Belastungen für den Mittelstand und zu geringen Datenschutz. SPD und Union hielten sich mit Äußerungen auffallend zurück.

Wirtschafts- und Arbeitsministerium hatten sich überraschend darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei "in absehbarer Zeit nicht flächendeckend" zu erreichen. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ist weiterhin federführend für das bei den Liberalen ungeliebte Projekt. Dessen Abwicklung wird nun offensichtlich hin und her geschoben. Das Wirtschaftsministerium soll den Gesetzentwurf für das Aus von ELENA erarbeiten. Das Arbeitsministerium soll prüfen, wie das bisher gewonnene Know-how gesichert werden könne.

Mit ELENA sollten Arbeitgeber eine Vielzahl von Daten über ihre Beschäftigten monatlich an eine zentrale Speicherstelle übertragen. Die Arbeitsagenturen hätten sie dann von dort auf Anfrage abrufen können. Das System lief in einer ersten Phase seit Anfang 2010, komplett in Betrieb gehen sollte es Anfang 2014. Dagegen hatten Bürger und Datenschützer in Karlsruhe geklagt. Zuletzt waren die Kosten für das Projekt explodiert. Die bisher gespeicherten 500 Millionen Datensätze, so die Versicherung der Ministerien, würden nun "unverzüglich gelöscht".

Datenschützer befürchteten, dass ELENA dem Missbrauch sensibler Daten, wie Informationen über Streikteilnahmen oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz, Tür und Tor geöffnet hätte. Der stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg kündigte an, nun genau darauf zu achten, dass die Löschung tatsächlich erfolgt. Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert war dieser Schritt überfällig. Weichert sagte: "Wir versuchen seit mehr als zehn Jahren, damals die JobCard, dann das ELENA-Verfahren, einigermaßen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen. Es hat in der ganzen Zeit nicht geklappt. Das Gesetz, das verabschiedet wurde, um ELENA umzusetzen, ist unseres Erachtens verfassungswidrig."

Der Hightech-Verband Bitkom kritisiert: "Der Praxisbetrieb von ELENA hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung (...) werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus."

Der CDU-Abgeordnete Kai Wegner bedauerte hingegen zutiefst die Entscheidung, das ELENA-Verfahren einzustellen. "Diese Entscheidung bedeutet einen schwarzen Tag für den Bürokratieabbau." Mit dem Verfahren wären Entlastungen in zweistelliger Millionenhöhe für die Unternehmen möglich gewesen.