Seit dem 28. März ist das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für Kinder aus sozial schwachen Familien in Kraft.
Lüneburg. "Seit diesem Tag gilt das Gesetz, aber an der Basis haben wir Probleme, das Vorhaben umzusetzen", sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) im Stadtrat auf Anfrage der Grünen-Fraktion.
Rund 1000 Kinder im Stadtgebiet und vermutlich ebenso viele im Landkreis seien seit Einführung des Gesetzes anspruchsberechtigt, schätzt Mädge. Sie dürfen in Form von Bildungsgutscheinen Leistungen für das Schulessen, für Nachhilfestunden und Leistungen im Freizeitbereich von den Kommunen beziehen. Zu schaffen macht den Städten und Gemeinden indes die Aufteilung der Zuständigkeiten: Nicht nur die Kommunen, auch die Arge muss hier ihren Anteil leisten.
"Es sind insgesamt sechs Leistungspakete vorgesehen, die sich auf drei verschiedene Träger verteilen. Selbst die Quoten, die auf die verschiedenen Empfänger entfallen, sind noch nicht festgelegt. Wir versuchen ein System reinzubringen, aber eine rein kommunale Aufgabe ist das leider nicht geworden", bedauerte Mädge.
Gemeinsam mit dem Landkreis will die Stadt nun eine Servicestelle aufbauen, angesiedelt in der Innenstadt oder im Haus der Arge im Behördenzentrum Ost. Doch so oder so läuft bei der Stadt derzeit nur ein Notprogramm. "Noch fehlen Ausführungsgesetzes vom Land, mit denen rechne ich frühestens im Mai oder Juni", räumte Mädge ein.
Erfreulich immerhin an der Neuregelung sei, dass die Kommunen zukünftig kostenmäßig auch entlastet werden, weil der Bund die Kosten der Grundsicherung im Bereich der Soziallasten übernehmen werde. "Ein bis zwei Millionen Euro könnten dadurch im Haushalt gespart werden. Aber nur, wenn nicht andere Kosten gleichzeitig steigen", fügte Mädge noch an.
Die von Stadt und Landkreis geplante "Hansecard" für die Region, die zusätzlich Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche in öffentlichen Einrichtungen zusammenfassen soll, muss also warten. "Die Bürokratie, die das neue Vorhaben mit sich bringt, bereitet große Probleme", so Mädge.
(es)