Landtagsabgeordnete und AStA halten die Finanzierung des Objekts für eine Luftnummer. 57,7 Millionen Euro soll das Gebäude kosten.
Lüneburg. Die Bauerlaubnis für das neue Zentralgebäude der Universität hat die Stadt Lüneburg für Ende des Monats in Aussicht gestellt. Doch während man sich dort sehr lobend über die Qualität der von der Universität eingereichten Bauunterlagen geäußert hat, weht aus Hannover und vom Campus weiter heftiger Gegenwind für die Planung des Audimax.
Zufrieden zeigt sich der AStA der Universität darüber, dass das ÖPP-Verfahren beendet wurde. "Dennoch ist das Konzept auch nach über vier Jahren nicht ausgereift und konnte die vom AStA geäußerte Kritik in wesentlichen Punkten nicht entkräften", sagen die AStA-Sprecher Mathias Ahrens, Julian Frey und Steffen Riemenschneider.
Mit ihrer Kritik an den Finanzierungsplänen stehen sie nicht allein. Auch Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, ist mit den bisher erhaltenen Auskünften der Landesregierung und der Universität zum Thema Finanzierung unzufrieden.
"Wir haben zu dem Vorhaben noch eine ganze Reihe von Fragen", sagt Perli. 57,7 Millionen Euro soll das neue Zentralgebäude jetzt kosten. "Ein unsicheres Finanzierungsabenteuer" nennt Perli das, was bisher an Finanzierungsvorschlägen auf dem Tisch liegt.
Zuletzt hatte sich der Wissenschaftsausschuss des niedersächsischen Landtages am 24. Januar mit dem Neubau in Lüneburg befasst. "Es bleibt ungeklärt, wie belastbar der Finanzierungsplan der Universität tatsächlich ist", sagte im Anschluss an die Beratung die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajicin in Hannover.
Einig sind sich die Opposition im Landtag und der AStA vor allem in einem Punkt: Die bisher vorgelegten Berechnungen können zu erwartende Kostensteigerungen des Bauwerks nicht auffangen. "Die Universität verfügt über keinerlei Reserven für mögliche Kostensteigerungen. Das wurde vom Präsidenten im Senat bestätigt. Das Ministerium hat Presseberichten zufolge klar geäußert, dass es über den Landeszuschuss von 21 Millionen Euro hinaus keine weiteren Kosten übernehmen wird. Solche Kosten hält der AStA jedoch für erwartbar, da öffentliche Bauprojekte erfahrungsgemäß immer teurer werden als ursprünglich veranschlagt", sagen die AStA-Sprecher.
Ähnlich kritisch beurteilt Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajicin die Lage. Es reiche nicht aus, darauf hinzuweisen, dass eine Verteuerung des Bauvorhabens nicht zu erwarten sei. "Üblich sind bei Bauten in öffentlicher Regie durchaus Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent", sagt sie. Die Aussage des zuständigen Ministeriums, das erhebliche Kostensteigerungen nicht erwartet, hält sie für "verwegen".
Auch die von der EU bereitgestellten Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro aus dem Innovationsinkubator sind aus Sicht des AStA nicht gesichert. "Laut wiederholter Aussagen von Vizepräsident Keller sind die Mittel an die Durchführung eines ÖPPs gebunden", sagt der AStA - und eben das finde nicht statt. Als unsicheren Posten sieht der AStA auch die eingeplante Summe von neun Millionen Euro für den Verkauf der Liegenschaften Volgershall und den Gebäuden am Rotenbleicher Weg. Interessierte Investoren gebe es bisher nicht, außerdem werde der Umzug von Volgershall neue Kosten verursachen, beispielsweise für die Erweiterung der Universitätsbibliothek oder die Einrichtung einer Maschinenhalle für die Automatisierungstechniker, die in Volgershall untergebracht sind.
Fragen hat der AStA auch mit Blick auf etwaige Eigenmittel der Hochschule, die noch in den Bau fließen könnten. "Das Finanzkonzept der Universität sieht vor, universitäre Rückstellungen in Höhe von anderthalb Millionen Euro in den Bau fließen zu lassen. Der AStA fordert sofortige Aufklärung darüber, um welche Mittel es sich dabei genau handelt und wie diese angehäuft wurden", sagen die AStA-Sprecher. Studiengebühren dürften nicht für den Bau verwendet werden, sagt der AStA und verweist auf die Zusicherung des Präsidiums, dass keine Mittel aus dem regulären Unihaushalt in den Bau fließen, die sonst Forschung und Lehre zur Verfügung stehen würden.
Sicher ist offenbar, dass der Landesrechnungshof sich erneut einschalten wird: Mit der Ankunft der Prüfer in Lüneburg müsse man im Präsidium täglich rechnen, heißt es auf dem Campus.