Landtags-Grüne sehen Deckungslücke und fordern detaillierte Aufstellung der Investitionen
Lüneburg/Hannover. Der Wissenschaftsausschuss im Niedersächsischen Landtag hat sich in einer Sitzung zu Beginn der Woche mit den geplanten Neubauten an der Leuphana beschäftigt. Kritik am Finanzierungsmodell für den Neubau des Audimax der Universität in Lüneburg kommt dabei von den Grünen.
"Offensichtlich werden Mittel, die für Forschung und Entwicklung im Rahmen des Innovations-Inkubators geplant waren, nun mit in den Beton gegossen, um durch diesen finanzinvestiven Winkelzug EU-Mittel für den Bau des Audimax zweckentfremden zu können", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover. Wie berichtet, sollen Mittel aus dem Innovations-Inkubator der Europäischen Union unter anderem für die Ausstattung des Zentralgebäudes mit Fernsehstudios genutzt werden.
Die Grünen fordern, dass zeitnah ein endgültiger und verlässlicher Finanzierungsplan vorgelegt wird. Nach Aussagen von Heinen-Kljajic wurde durch den zuständigen Staatssekretär des Wissenschaftsministeriums in der Ausschusssitzung bestätigt, dass der private Investor nicht mehr zur Finanzierung der Baukosten herangezogen werden soll. "Damit entsteht eine Lücke von 9,5 Millionen Euro, von der das Land bis dato nicht weiß, wie sie geschlossen werden soll. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage geht das Land damit ein unkalkulierbares Risiko ein. Wenn die Planung weiterhin auf dermaßen wackligen Füßen steht, entwickelt sich das Prestige-Projekt Libeskind-Bau zum Luftschloss", sagte Heinen-Kljajic. Ihrer Ansicht nach zeigt sich das Land Niedersachsen ungewöhnlich kooperativ.
Auch von der Fraktion der Linken im Landtag kam Kritik. Ihrer Ansicht nach bringen die Planungen für das neue Audimax der Leuphana immer mehr Risiken für das Land an den Tag. Es gebe finanzielle Unwägbarkeiten in Millionenhöhe, denn wer die etwa 16 Millionen Euro übernimmt, für die ursprünglich ein Investor aufkommen sollte, sei unsicher.
"Es gibt noch weitere Finanzierungslücken, dem Niedersächsischen Landtag kann derzeit nicht einmal der aktuelle Finanzplan vorgelegt werden. Dies zeigt einmal mehr, dass solche als öffentlich-private Partnerschaft finanzierten Projekte außerhalb der demokratischen Kontrolle laufen", sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Kritik äußerte auch Gabriele Andretta (SPD), hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie zeigte sich erstaunt über das neue Raumkonzept für das Audimax, das jetzt eine Planung von Fernsehstudios enthält, und forderte mehr Transparenz: "Wir stehen als Land mit 21 Millionen Euro gerade und sind nicht im Bilde. Das ist ein Unding. Es ist an der Zeit zu fragen, wer letztlich Nutznießer des Libeskind-Baus ist."