Die Stadtratsfraktion der Linken will wissen, in welchem Verhältnis Kosten und Nutzen des neuen Prestige-Objekts an der Uni Lüneburg stehen.

Lüneburg. Insgesamt sieben Millionen Euro haben Stadt und Landkreis Lüneburg der Universität als Baukostenzuschuss für das Zentralgebäude der Leuphana zugesagt. Eine Zusage, die durch eine Rahmenvereinbarung zwischen den Beteiligten und Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt der Kommunen abgesichert ist.

"In Zeiten des finanziellen Notstands fragen wir uns, wie die Stadt das Geld aufbringen will und was sie im Gegenzug dafür bekommt", sagt Ratsherr Malte Riechey von den Linken.

Die Kommunen befinden sich in Finanznot: Auch Lüneburg trägt schwer an den Zinslasten alter Kredite. In der Finanzkrise brechen Steuereinnahmen weg. Förderprogramme, die es als Ziel-1-Mittel von der Europäischen Union gibt, müssen immer gegenfinanziert werden - das kostet zusätzliches Geld. Die neue Koalition in Berlin hat außerdem Steuersenkungspläne, die den Kommunen weitere Einnahmeverluste bescheren könnten.

Aufgrund der Finanzmisere hat die Kämmerin der Stadt, Gabriele Lukoscheck, gerade einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 angekündigt. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand müssen.

Zu den freiwilligen Leistungen gehört auch der Baukostenzuschuss für das Audimax. "Die Frage ist, ob der Steuerzahler sieben Millionen Euro für ein Gebäude ausgeben will, dessen Nutzen für die Region und die Studierenden umstritten ist", sagt Malte Riechey. "Ein Auditorium mit 1200 Plätzen wird kaum benötigt. Und Seminarräume könnte man billiger schaffen."

Andere Zuschüsse für soziale Institutionen und Vereine könnten bei den nächsten Haushaltsberatungen auf der Streichliste stehen: "Deshalb wollen wir wissen, wie bei der Finanzierungsplanung des Audimax die Interessen der öffentlichen Hand und der Studierenden gewahrt werden", sagt Riechey. "Nach unseren Informationen soll das Zentralgebäude für Stadt und Landkreis nur dreißig Mal im Jahr zur Verfügung stehen. Das gilt für zehn Jahre. Selbst wenn die Kommunen alle Termine in Anspruch nehmen, würden nach meinen Berechnungen mindesten 23 000 Euro am Kosten für eine Veranstaltung auflaufen", erklärte Malte Riechey.

In Imagebroschüren der Universität heißt es, die Nutzung des Gebäudes für die Kommunen sei mietfrei. Tatsächlich bezahlt werden müssen aber im Fall der nichtkommerziellen Nutzung anteilig Betriebskosten, Finanzkosten und Unterhaltsrücklagekosten. Die Finanzkosten fallen an, obwohl die Kommunen über den Baukostenzuschuss bereits zur Errichtung des Gebäudes beigetragen haben.

"Uns interessiert auch, was passiert, wenn die 30 Termine pro Jahr mit den Kommunen nicht zustande kommen", sagt Riechey. "Nach dem jetzigen Stand ziehen Stadt und Studierende bei Interessenkollisionen mit kommerziellen Veranstaltern den Kürzeren", sagt Riechey.

"Wir wissen auch nicht, ob die ausstehende Summe von 16,7 Millionen Euro für die Finanzierung des Projekts gesichert ist", sagt Kay Ralf Kunath, Ratsherr der Linken. "Die Universität hat ihren Teil der Rahmenvereinbarung meiner Kenntnis nach bisher nicht eingehalten. Danach sollte das Lehrangebot aufgewertet werden, die Zahl der Studierenden sollte deutlich steigen. Beides kann ich nicht erkennen", sagt Kunath.

Die Anfrage der Linkspartei steht auf der Tagesordnung für die kommende Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, den 29. Oktober. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses.